Homosexuelles Jugendzentrum soll nach Nord

Trotz verbesserter Rechtslage herrscht im Alltag von homosexuellen Jugendlichen vielfach ein feindseliges Klima. CDU und GAL haben daher vor gut zwei Jahren im Koalitionsvertrag auf Landesebene vereinbart, ein Jugendzentrum für homosexuelle Jugendliche einzurichten. Weil nichts passiert, bietet der Bezirk Nord Hilfe an.

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CSD-Empfang mit Klaus Wowereit

30 Jahre Christopher Street Day in Hamburg: Aus diesem Anlass richtet die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen Empfang im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses aus. Donnerstag ab 19 Uhr begrüßt Gabi Dobusch, Sprecherin der SPD-Fraktion für Gleichstellung, Lesben und Schwule, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der mit seinem Outing „Ich bin schwul und das ist gut so“ geradezu sprichwörtlich geworden ist und vielen Menschen Mut gemacht hat, ihre Art zu lieben nicht mehr zu verstecken. Für Unterhaltung werden der Entertainer Kay Ray, die Singer Songwriterin Ginger Wade und die Koppellas sorgen.

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Bundesrat lehnt Art. 3 – Initiative ab

Die gemeinsame Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg zur Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal
„sexuelle Identität“ ist gescheitert Die Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Gleichstellung und Lesben und Schwule und SPD-Abgeordnete aus Ottensen Gabi Dobusch dazu: „Auch wenn das Abstimmungsergebnis nicht völlig überrascht kam, bin ich doch sehr enttäuscht.“

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Parteien einig: Auch Schwule sollen gleich sein

Die Initiative der Hamburger SPD-Fraktion zur Änderung des Art. 3 GG wird jetzt auch von CDU/GAL und der Linken mitgetragen. Ein leicht veränderter interfraktioneller Antrag soll heute in der Bürgerschaft beschlossen werden und den Senat auffordern, eine entsprechende Initgiative zur Änderung des Art. 3 Grundgesetz zu starten.

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Schwule und Lesben ins Grundgesetz

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will die Gleichstellung homosexueller Menschen stärken und dazu den Artikel 3 des Grundgesetzes erweitern. Konkret soll der Absatz 3 des Artikels 3 um das Merkmal der „sexuellen Identität“ ergänzt werden. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig, die über eine Hamburger Bundesratsinitiative erreicht werden kann. Einem entsprechenden SPD-Bürgerschaftsantrag haben sich die Fraktionen von CDU und GAL jetzt angeschlossen.

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SPD feiert zehnten Jahrestag der „Hamburger Ehe“

Die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik, Gabi Dobusch, hat das vor genau zehn Jahren verabschiedete „Gesetz über Eintrag gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“ als „Hamburger Erfolgsgeschichte für ganz Deutschland“ bezeichnet. Mit der so genannten „Hamburger Ehe“ konnten erstmals in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaften mit einem staatlichen Dokument belegen. Die Bürgerschaft hatte das Gesetz am 8. April 1999 mit rot-grüner Mehrheit und gegen den Widerstand der CDU beschlossen.

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Sind schwule Abgeordnete besonders?

Die Diskussion war mal wieder etwas grundsätzlich: Würden wir zum Beispiel berichten, dass der Abgeordnete X die Messe „Du und Deine Welt“ besucht und die Abgeordnete Y die „Hansesail“ (oder wie immer die heute heißen mag)? Nein, würden wir wohl nicht. Und wenn wir nun berichten, dass Farid Müller zur „Gayvention“ geht – könnte das nicht sogar diskriminierend sein, wegen der Sonderbehandlung eines schwulen Abgeordneten?

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Bundesratsinitiative nur Ablenkung?!

Der Senat muss seine Hausaufgaben in Hamburg erledigen, bevor er sich in Berlin engagiert, meint die SPD. Der Senat hatte sich mit einer Bundesratsinitiative für die Gleichstellung von Bundesbeamtinnen und -beamten stark gemacht, diese Gleichstellung aber für die LandesbeamtInnen bisher selbst nicht durchgesetzt.

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