Das war deutlich: Eine Mehrheit aus CDU, FDP und GAL hat auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek die Streichvorschläge des Senates durchgestimmt. Anders als zum Beispiel in Altona oder Harburg heißt es offenbar bei den Wandsbeker Vertretern der Rathaus-Koalition: „Augen zu und durch“.
Dazu Anja Quast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Bürgernähe, Transparenz von Verwaltungsvorgängen, eine gesicherte Arbeitsmarkt- und Quartierspolitik zählen auch für die Wandsbeker Vertreter der in Hamburg regierenden Parteien nicht, hier soll eingespart werden.“
Als erstes wurde in der aktuellen Stunde „Spart sich Hamburg die Bezirke“ debattiert. Vertreter der CDU und FDP merkten zwar an, dass die Einsparungen für die Bezirke ärgerlich seien, lenkten aber lieber auf Themen auf Bundesebene ab oder merkten an, dass die schulzahnärztliche Versorgung ohnehin nicht wichtig sei, weil vielfach aus den Befunden keine weitere Behandlung resultiere. Uwe Lohmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion fand einen neuen Namen für die Hansestadt: „Die Freie und Schuldenstadt.“ Diese spare hauptsächlich dort, wo die Bürger direkt betroffen seien. Anstatt bei den Fachbehörden anzusetzen, die noch keine der seit 2002 beschlossenen Sparverpflichtungen umgesetzt hätten, sollten wieder die Bezirke bluten.
Dann stand das Thema der Zentralisierung von Tiefbau- und Grünabteilungen zur Diskussion: Obwohl in anderen Bezirken durchaus von Bezirkspolitikern der CDU und GAL kritische Töne zur geplanten Zusammenlegung zu hören sind, wollten deren Wandsbeker Vertreter sich nicht durchringen, einem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen, der die Zentralisierung dieser originär bezirklichen Aufgaben ablehnte. Stattdessen wurde der Antrag überwiesen. Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion meint dazu: „Hier wird auf die möglichen Ergebnisse einer Kommission auf Senatsebene vertraut, anstatt selbst in Wandsbek ein Zeichen zu setzen.“
Ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich gegen die Einsparungen in der Arbeitsmarkt- und Quartierspolitik ausspricht wurde ebenso von der neuen Wandsbeker Koalition abgelehnt wie der Antrag gegen die Streichungen bei den Bezirksämtern. Dazu Anja Quast weiter: „Die geplanten Kürzungen bedeuten das Aus für viele Projekte der sozialen Stadtentwicklung und werden negative Auswirkungen für die benachteiligten Stadtteile haben.“
Mit dem Förderfonds für die Bezirke wurde ein Anreizsystem geschaffen, das jetzt ohne Rücksprache mit den beteiligten Gremien von der Fachbehörde um über die Hälfte gekürzt werden soll. Dazu Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion: „Völlig abwegig ist dieser Vorschlag vor dem Hintergrund, dass mit diesen Geldern in der Regel der Verwaltung zur Seite gesprungen wurde. Zahlreiche Projekte der Verwaltung wären ohne diesen Förderfonds nicht möglich gewesen, wie z.B. die Renovierung des Hauses der Jugend in Farmsen, das Tourismuskonzept des Bezirkes oder das Konzept für die Neugestaltung des Saseler Marktes.“