Abgeordnete solidarisch gegen Bauer-Verlag

Bürgerschaftsabgeordnete von CDU, SPD, GAL und der Partei DIE LINKE haben sich in einer Unterschriftenaktion mit Kersten Artus solidarisiert. Die Konzernbetriebsratsvorsitzende der Yvonne Bauer Redaktions KG wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung durch ihren Verlag.

„Als Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft erwarten wir, dass der Bauer-Verlag die Wahrnehmung demokratischer Rechte durch Kersten Artus respektiert und die fristlose Kündigung gegen sie zurücknimmt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Parlamentarier, für die weitere Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.

Artus gehört der Hamburgischen Bürgerschaft seit 2008 an.

Zugleich wurde bekannt, das der Bauer-Verlag ein weiteres Bürgerschaftsmitglied, ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose, unter Druck setzt: Ihm wurde eine Unterlassungserklärung u.a. wegen kritischer Äußerungen über das Vorgehen des Bauer-Verlages im Begleittext der Solidaritätserklärung der Parlamentarier durch die von Bauer beauftragte Anwaltskanzlei „KNPZ Klawitter Neben Plath Zintler“ zugestellt, und zwar an die Adresse seines Abgeordnetenbüros. Darin beschweren sich die Bauer-Vertreter über eine „tendenziöse, einseitige und vom Tonfall her völlig inakzeptable Gesamtdarstellung“ des Kündigungsvorganges, „eklatante Unwahrheiten“ sowie „Rufschädigung“ und „Verunglimpfung“ des Verlages.

Moniert werden u.a. die Behauptung, Frau Artus solle wegen ihrer betriebsrätlichen, gewerkschaftlichen und politischen Interessenvertretung gekündigt werden. Die beabsichtigte Kündigung beruhe allein auf der Missachtung arbeitsvertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen durch Kersten Artus, so die Bauer-Anwälte. Rose wird strafbewehrt aufgefordert, seine Behauptung künftig zu unterlassen.

Bis zum heutigen Tage hat Rose keine Verfügung eines Gerichts erreicht, die dem Bauer-Anliegen folgt.

Wolfgang Rose erklärt dazu: „Der Bauer-Verlag unterliegt einem Irrtum, wenn er meint, dass man gewählte Abgeordnete des Hamburger Parlaments in ihrem Anspruch auf freie Meinungsäußerung derartig beschneiden kann. Ich bleibe, als Volksvertreter wie als Gewerkschafter, bei meiner Meinung, dass der Bauer-Verlag die Kündigung von Kersten Artus wegen ihrer betriebsrätlichen, gewerkschaftlichen und politischen Interessenvertretung betreibt. Als Gewerkschaft können wir diese Gutsherrenart eines Verlages nicht hinnehmen und unterstützen unsere Kollegin Artus nachhaltig. Ich bin allen Abgeordneten, die sich gegen dieses Vorgehen des Bauer-Verlages mit Kersten Artus solidarisieren, sehr dankbar.“

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