Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat enttäuscht auf die aktuellen Aussagen des neuen Innensenators Heino Vahldieck (CDU) reagiert. „Der neue Innensenator hätte die Chance gehabt, Fehler seines Vorgängers Ahlhaus zu korrigieren. Diese Chance hat er verpasst“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
So hätte Vahldieck im Vorfeld der Sparklausur des Senats ein Zeichen setzen und bei der personell aufgeblähten Chefetage seiner Behörde sparen können. Stattdessen halte er am – so Dressel – „teuren wie umstrittenen PR-Gag Reiterstaffel“ fest. Vahldieck habe die Chance verpasst, sich mit eigenen Akzenten und eigener Bescheidenheit von seinem Vorgänger abzuheben, bedauerte Dressel.
„Dass der Innensenator weitere Wachenschließungen nicht ausschließt, lässt aufhorchen“, sagte Dressel weiter. Auch vor den letzten Schließungen habe die Innenbehörde erklärt, sie lege lediglich Dienststellen zusammen, spare aber nicht an der Polizeipräsenz. „Das Gegenteil war aber der Fall“, sagte Dressel unter Hinweis auf SPD-Anfragen. In den vier Gebieten, die von der Schließung von Polizeikommissariaten betroffen waren, war die Präsenz von Polizei in Uniform binnen drei Jahren um fast die Hälfte zurückgegangen. „Mit immer weniger Polizei auf der Straße wird der Innensenator aber weder das Problem der Auto-Brandstiftungen noch das der Gewalt in den Griff bekommen“, sagte Dressel.
Er verwies auf den Katalog, in dem die Sozialdemokraten am 30. August die aus ihrer Sicht zehn wichtigsten Aufgaben für den neuen Innensenator formuliert hatten (siehe Anlage). „Zu vielen buchstäblich brennenden Fragen kam bisher wenig Konkretes von Vahldieck. Dass die Gewalt gerade im öffentlichen Raum in den letzten Jahren nicht zugenommen hat, ist schlicht unwahr. Der Innensenator sollte auch beim Umgang mit Kriminalitätszahlen nicht die Fehler seines Vorgängers wiederholen. Die Menschen, die sich vor Kriminalität fürchten, haben für politisch motivierte Schönrednerei kein Verständnis.“
Als bedauerlich bezeichnete Dressel, dass Vahldieck sich mit der – auch von der SPD erhobenen – Forderung nach einem Alkoholverbot in Bus und Bahn nicht durchsetzen konnte – weder bei der Hochbahn, noch in der eigenen Koalition.
Dressel wiederholte seine Forderung an Vahldieck, „klare Aussagen über alle politischen Zusagen zu machen, die vor der Wahl seines Vorgängers Ahlhaus zum Bürgermeister im Bereich der Innenpolitik zwischen CDU und GAL gemacht worden sind. Der SPD-Innenexperte bezog sich dabei auf die Entscheidung, dass Intensivdealer, die sich illegal in Hamburg aufhalten, nicht mehr konsequent in die ihnen zugewiesenen Landkreise zurückgebracht werden. „Man fragt sich, ob das eine weitere Morgengabe der CDU an die GAL ist, damit Ahlhaus Bürgermeister werden konnte“, sagte Dressel.