PUA HSH: Zeuge widerspricht Peiner

Hat Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank falsch ausgesagt? Nach einer neuen Zeugenaussage gab es doch eine Renditevorgabe der Politik – Peiner hatte dies bestritten. Übertriebene Renditevorgaben sollen die Bank zu den hoch riskanten Geschäften getrieben haben, die später Milliardenverluste bescherten. „PUA HSH: Zeuge widerspricht Peiner“ weiterlesen

Frigge verteidigt Freytag und Peiner

Finanzsenator Frigge hat seine Vorgänger Michael Freytag und Wolfgang Peiner gegen Kritik der Opposition verteidigt. Beide hätten eine Konsolidierung des Haushalts erreichen wollen. Dass das nicht funktioniert hat, liege an der Finanzkrise, so Frigge in der Bürgerschaft. Der Hansestadt fehlen aktuell jedes Jahr zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro im Haushalt.

CDU-Finanzpolitik in tiefer Krise

Der Streit in der Hamburger CDU um die Ursachen der dramatischen Haushaltslage ist aus Sicht des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher „bezeichnend für die unsolide Finanzpolitik der vergangenen Jahre“. Der Bürgermeister und seine früheren Finanzsenatoren würden sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für die massiven Ausgabensteigerungen und Täuschungen in die Schuhe schieben. „CDU-Finanzpolitik in tiefer Krise“ weiterlesen

Hamburgs Vermögen: Alles verzockt!

Super, Herr von Beust, Herr Peiner, Herr Freytag: Der Rechnungshof berichtet in seinem Prüfbericht, dass Hamburgs Vermögen von 4 Milliarden auf 60 Millionen Euro geschrumpft ist. Am 1. Januar 2006 – damals war Wolfgang Peiner noch Finanzsenator – wies die „Bilanz“ der Stadt noch ein Eigenkapital in Höhe von 4 Milliarden Euro aus. Ende 2008 waren davon nur noch 60 Millionen Euro übrig. Wie es heute aussieht, mag man gar nicht raten…. „Hamburgs Vermögen: Alles verzockt!“ weiterlesen

HSH: Finanzbehörde bestätigt SPD-Vorwurf

In der Diskussion über die Zwei-Milliarden-Kapitalerhöhung der HSH Nordbank unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl 2008 hat die Finanzbehörde jetzt die Annahme der SPD bestärkt. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt (heutige Ausgabe) räumt sie ein, dass es über die Kapitalerhöhung bereits im Dezember 2007 Gespräche gegeben hat. Bisher hatte der Senat die Position vertreten, nach dem bei der HSH Nordbank vor der Bürgerschaftswahl von einer Kapitalzufuhr durch die Stadt keine Rede war. „HSH: Finanzbehörde bestätigt SPD-Vorwurf“ weiterlesen

Milliarden versenkt – kein Grund zur Selbstkritik

Der PUA zur Untersuchung der Affäre um die HSH Nordbank tagte Freitag bis in den späten Abend. Ex-Finanzsenator Dr. Peiner (CDU), ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der HSH Nordbank, war zum zweiten Mal als Zeuge geladen. Er hält es offenbar noch immer für einen normalen Vorgang, Milliarden Hamburger Steuergelder für immer versenkt zu haben. „Milliarden versenkt – kein Grund zur Selbstkritik“ weiterlesen

„HSH aufgestellt wie eine Kreissparkasse“

Gestern hat der Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank die Anhörung der Abschlussprüfer Michael Krall und Niels Madsen fortgesetzt. Die Prüfer von KPMG wurden auf Antrag der SPD-Fraktion als Sachverständige befragt. „Die Dichte der festgestellten Verstöße und Mängel ist angesichts der Risiken für die Steuerzahler erschütternd“, sagte der SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch. „Dies macht auch deutlich, wie viel Aufklärungsarbeit noch vor uns liegt.“ „„HSH aufgestellt wie eine Kreissparkasse““ weiterlesen

HSH: Millionen einfach verschenkt?

SPD-Fraktionschef Neumann hat empört auf die Nachricht reagiert, nach der die HSH Nordbank 45 Millionen US-Dollar an die US-Investmentbank Goldman Sachs gezahlt hat, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Nach Informationen von NDR Info hätten die Rechtsabteilung der HSH Nordbank und eine renommierte internationale Anwaltskanzlei festgestellt, dass entsprechende Ansprüche von Goldman Sachs verfallen waren und die HSH Nordbank nicht hätte zahlen müssen. Auch der haushaltspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan, zeigte kein Verständnis und gab dem ehemaligen Aufsichtsratschef Peiner indirekt die Schuld. Die LINKE misstraut auch den neuen Chefs. „HSH: Millionen einfach verschenkt?“ weiterlesen