Olaf Scholz und die SPD haben jetzt ihren Fahrplan zur Senatsbildung aufgestellt. Noch immer fehlen die von vielen sehnlich erwarteten Namen. Neu und heute bekanntgegeben: Dr. Christoph Krupp, bisher Bezirksamtsleiter in Bergedorf, wird Chef der Senatskanzlei.
Vahldieck
Das Geheimnis von Platz 31
Das neue Wahlrecht birgt viele Überraschungen – auch für die, die sich auszukennen glaubten. Das Geheimnis des Listenplatzes 31 zum Beispiel hat wohl niemand erahnt.
Anti-NPD-Kundgebung verboten
Wie heute bekannt wurde, hat die Innenbehörde eine Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am Jungfernstieg untersagt. Gegen eine am Sonnabend auf dem Gänsemarkt geplante NPD-Kundgebung soll demnach nicht in der Innenstadt demonstriert werden können, sondern auf dem Johannes-Brahms-Platz an der Laeiszhalle.
Vahldiecks Schaufensteranträge
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die mit Hinweis auf die Verurteilungsstatistik erneuerten Forderungen des Innensenators zum Jugendstrafrecht als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ kritisiert. „Wir haben in Hamburg gerade bei jungen Gewalttätern mehr ein Vollzugsdefizit und weniger ein Gesetzesdefizit. Hier sollte Innensenator Vahldieck ansetzen – statt das Gesetzgebungsorgan Bundesrat als Wahlkampfbühne zu missbrauchen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Autobrandbekämpfung auf Sparflamme?
Verwundert hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel auf die Nachricht reagiert, die Innenbehörde habe die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Florian von zwischenzeitlich 200 auf jetzt 20 Beamte reduziert. Die Einheit versucht seit April vergangenen Jahres, die Serie von Brandstiftungen an Autos zu stoppen.
Innenministerkonferenz: Ziele nicht erreicht
Vor der morgen stattfindenden Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Hamburg an Hessen hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Ergebnisse des Hamburger Vorsitzjahres als „mager“ bezeichnet. „Bei für Hamburg wichtigen Themen -wie etwa Alkoholverbot in Bussen und Bahnen, Maßnahmen gegen Gewalt gegen die Polizei oder der Internetkriminalität – hat der Senat viel angekündigt. Erreicht hat er nur wenig“, sagte Dressel.
Scientology: Senat verpasst Chance zur Aufklärung
Im Streit um die so genannten Scientology-Depeschen und die Rolle von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel dem Senat „taktisches Blockieren“ vorgeworfen. In der Sitzung des Innenausschuss am Dienstagabend hatte sich Innensenator Heino Vahldieck (CDU) zuvor geweigert, über Gespräche der Innenbehörde mit Vertretern des US-Generalkonsulats Auskunft zu geben. Die SPD-Fraktion wollte in der Ausschusssitzung unter anderem klären, ob die Auflösung der eigenständigen Arbeitsgruppe Scientology der Innenbehörde auf eine Intervention der Vertretung der USA in Hamburg zurückzuführen war.
Innenpolitik leidet unter politischer Sitzblockade
In derInnenpolitik schiebt der Senat seine Probleme vor sich her, meint die SPD. Auch bei der Innenministerkonferenz sei Senator Vahldieck bei kritischen Fragen der Lösung nicht näher gekommen. CDU und GAL blockieren praktizierten eine „gegenseitige politische Sitzblockade“.
SPD verurteilt Anschläge in Hamburg
SPD-Fraktionschef Neumann hat den Farbanschlag auf das Haus von Innensenator Heino Vahldieck als „feige und hinterhältig“ bezeichnet. Heute Nacht zwischen zwei und drei Uhr hatten Unbekannte mit roter Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen Vahldiecks Haus in Hamburg-Uhlenhorst geschleudert.
Vahldieck: Chance verpasst
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat enttäuscht auf die aktuellen Aussagen des neuen Innensenators Heino Vahldieck (CDU) reagiert. „Der neue Innensenator hätte die Chance gehabt, Fehler seines Vorgängers Ahlhaus zu korrigieren. Diese Chance hat er verpasst“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.