Innenpolitik leidet unter politischer Sitzblockade

In derInnenpolitik schiebt der Senat seine Probleme vor sich her, meint die SPD. Auch bei der Innenministerkonferenz sei Senator Vahldieck bei kritischen Fragen der Lösung nicht näher gekommen. CDU und GAL blockieren praktizierten eine „gegenseitige politische Sitzblockade“.

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LINKE ruft zu gewaltfreien Sitzblockaden auf

Die LINKE verurteilt die Durchsuchung von Büros des antifaschistischen Bündnisses „Dresden nazifrei!“ in Dresden und Berlin. Als Zeichen der Solidarität wird die Bürgerschaftsfraktion an ihrem Büro das beschlagnahmte Plakat des zivilgesellschaftlichen Bündnisses anbringen, um zur antifaschistischen Demonstration am 13.2.2010 in Dresden aufzurufen. Außerdem wird die Bürgerschaftsfraktion der LINKE eine Informationsveranstaltung und ein Trainingsseminar für gewaltfreie Sitzblockaden anbieten.

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