In derInnenpolitik schiebt der Senat seine Probleme vor sich her, meint die SPD. Auch bei der Innenministerkonferenz sei Senator Vahldieck bei kritischen Fragen der Lösung nicht näher gekommen. CDU und GAL blockieren praktizierten eine „gegenseitige politische Sitzblockade“.
Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) helfen bei der Lösung aktueller Probleme in Hamburg gar nicht oder nur wenig. Dieses Fazit hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel nach dem Ende der IMK am Freitag gezogen.
„CDU-Innensenator Vahldieck hat weiterhin eine Reihe schwarz-grüner Probleme im Gepäck“, sagte Dressel in einer ersten Bewertung. „Aus Hamburger Sicht sind die Ergebnisse der Innenministerkonferenz ziemlich durchwachsen“, so der SPD-Innenexperte weiter. Er verwies etwa auf das Scheitern der Vahldieck-Initiative zur Gebührenpflicht für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen, die weiter unklare Situation für gut integrierte Jugendliche ohne Aufenthaltstitel oder „das Wackeln Vahldiecks beim Thema Alkohol in Bussen und Bahnen“.
In der Frage „Kostenerstattung für Polizeieinsätze am Rande von Großveranstaltungen“ habe Hamburgs Innensenator vor Beginn der IMK zwar öffentlichkeitswirksam seine Ideen in die Welt gesetzt. Er habe seinen Kollegen aus den Innenressorts von Bund und Ländern aber nicht einmal einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie die Initiative umgesetzt werden könnte. Gleichzeitig habe der Senat die Einnahmen aus der Initiative – jährlich rund drei Millionen Euro – schon im Haushalt der Innenbehörde verbucht.
„Das ist schlecht für den ohnehin klammen Haushalt der Innenbehörde. Und das ist ein weiteres Beispiel für die unseriöse Finanzpolitik von Schwarzgrün“, sagte Dressel. Da auch andere Sparideen – wie etwa die so genannte Blaulichtsteuer – auf tönernen Füßen stehen, sei zu befürchten, dass in der Innenbehörde künftig weiter gekürzt und gestrichen wird, sagte Dressel. Er verwies auf die am Donnerstag beginnenden Haushaltsberatungen im Innenausschuss.
Beim Thema „Bleiberecht für gut integrierte Minderjährige“ bleibe fraglich, ob der gefundene Kompromiss die schwierige Situation der Betroffenen schnell und konkret verbessert könne. „IMK-Beschlüsse begründen kein Aufenthaltsrecht. Hamburgs SPD hat hier in Anlehnung an Bremen einen Vorschlag vorgelegt: Wir wollen denjenigen, die sich anstrengen, die einen Schulabschluss haben oder auf gutem Wege dorthin sind, eine Bleiberechtsperspektive geben“, sagte Dressel. Wenn das nicht kurzfristig über ein geändertes Bundesrecht möglich sei, müsse Hamburg die eigenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen.
„In diesen Fragen taktiert Schwarz-Grün in Hamburg genau so wie Schwarz-Gelb in Berlin. Den betroffenen Menschen in Hamburg hilft es nicht, wenn die Verantwortlichen in Senat und Koalitionsfraktionen sie auf eine bundesweite Regelung vertrösten – von der unklar ist, ob und wann sie kommt.“ Aufhorchen lässt auch, dass die CDU-Seite sich einer grundsätzlichen Bleiberechtsregelung offenbar weiter verweigern will. Dressel: „Nach dem Willen der CDU sollen offenbar einige weiter in endlose Warteschleifen geschoben werden – das ist das Gegenteil von guter Integrationspolitik.“
Wenig überzeugend sei auch die Hamburger Positionierung beim Thema „Alkohol und Sicherheit im ÖPNV“ gewesen. Erst habe Vahldieck durch Interviews in Hamburger Medien den Eindruck erweckt, er plane einen neuen Vorstoß für ein allgemeines Alkoholverbot im ÖPNV. Dann ließ die Innenbehörde verlauten, Vahldieck habe sich lediglich für ein Alkoholverbot bei der An- und Abreise zu Fußballspielen ausgesprochen. Dressel: „Schaut man auf die Tagesordnung der IMK, findet man keinen Hamburger Vorstoß zu diesem Thema. Das ist ein unprofessioneller Schlingerkurs bei einem sensiblen Thema.“
Auch hier habe sich die Hamburger Landesregierung offenbar nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Die SPD halte demgegenüber an ihrem Vorschlag fest: Nach dem erfolgreichen Vorbild des Eisenbahnunternehmens METRONOM sollte auch der Hamburger Verkehrsverbund ein Verbot von Alkoholgenuss in den Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs einführen.
Die Reaktion der Hamburger GAL auf die sich abzeichnenden IMK-Beschlüsse zeige, dass CDU und GAL im Bereich der Innenpolitik längst auf Konfrontationskurs sind. „GAL blinkt links, CDU blinkt rechts, und am Ende enthält sich Hamburg im Bundesrat. Im Bereich der Innenpolitik geht der schwarz-grüne Senat offenbar zur Taktik gegenseitiger politischer Sitzblockaden über. Auch in diesem Politikfeld hat die Restlaufzeit dieses Senats begonnen.“
Der weitgehende Konsens zwischen CDU- und SPD-Seite bei den wichtigen Themen „Vorratsdatenspeicherung“ und „Sicherungsverwahrung“ sei zu begrüßen, so Dressel. Doch die Umsetzung hänge in Berlin von der FDP und in Hamburg von der GAL ab. „Dass FDP und Grüne eine Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Telekommunikationsdaten verweigern, ist nicht mehr nachvollziehbar. Jede weitere Verzögerung einer entsprechenden Regelung ist fachlich und rechtlich nicht begründbar, erschwert die – gerade angesichts der aktuellen Gefahrenlage – unverzichtbare Arbeit der Sicherheitsbehörden und erleichtert im Ergebnis die Begehung von Straftaten“, so Dressel: „Beim Thema Sicherungsverwahrung ist die Bundesregierung immerhin mittlerweile einig, während der Hamburger Justizsenator weiterhin alle vom EGMR-Urteil betroffenen Sicherungsverwahrten entlassen will. Und hierzu schweigt die Hamburger CDU. Der schwarz-grüne Senat muss endlich zu einer gemeinsamen Position beim Thema Sicherungsverwahrung kommen.“
Bedauerlich sei, so das Fazit von Dressel, dass bei der Befassung mit der aktuellen Gefahrenlage die dramatische Belastungssituation der Polizei in Bund und Ländern keine Rolle gespielt habe. „Viele Einheiten sind kommen nach Castor und IMK kaum noch aus den Stiefeln, schieben zigtausende Überstunden vor sich her. Die Belastungsgrenze der Polizei ist nicht nur erreicht, sie ist in vielen Bereichen überschritten. Das gehört genauso auch auf die IMK-Tagesordnung. Mit einer Aufforderung an den DFB, das Wochenende Anfang Mai spielfrei zu gestalten, ist es nicht getan.“