SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust aufgefordert, schnellstmöglich Klarheit über Struktur und Organisationsform der von seinem neuen Senat geplanten Primarschulen zu schaffen. „Der Bürgermeister sollte noch vor seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaft Anfang Mai sagen, was er in der Schulpolitik will, was seine Schulsenatorin Goetsch will und wie er die beiden Positionen unter einen Hut bekommen möchte“, sagte Neumann mit Hinweis auf öffentlichen Äußerungen des Bürgermeisters und seiner designierten Schulsenatorin. „Widersprüche zwischen Beust und Goetsch“ weiterlesen
Schlagwort: CDU
Altona: Schwarzgrün gegen Stadtbahn
Es ist seit den Koalitionsverhandlungen eigentlich klar: Hamburg bekommt eine Stadtbahn, wenn sich das Geld dafür auftreiben lässt. Und: Sie wird Steilshoop an das übrige Verkehrsnetz anbinden – aber vorerst nicht Osdorf, Lurup und die Arenen im Volkspark. Eine bittere Pille für den Bezirk Altona – den die örtliche SPD nicht akzeptieren mag. Ein Bericht aus der Bezirksversammlung. „Altona: Schwarzgrün gegen Stadtbahn“ weiterlesen
Beust: Schwarzgrün – klassische CDU-Politik
Der Eindruck hatte sich manchen Beobachtern aufgedrängt, der Bürgermeister spricht es heute im Abendblatt-Interview aus: „Worauf sich Schwarz-Grün geeinigt hat, ist doch fast klassische CDU-Politik.“ Er bezieht sich dabei auf die Innenpolitik – aber zu Klimaschutz, Elbvertiefung und anderen Themen hätte er es vermutlich genauso sagen können, wenn der Interviewer danach gefragt hätte.
Primarschulen ja – aber nicht so
Der Landesverband der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule
(GGG) ist unzufrieden mit dem Kompromissvertrag von CDU und GAL. Warum – das steht hier. „Primarschulen ja – aber nicht so“ weiterlesen
Koalitionsvertrag: Hier ist er – komplett!
Offiziell gibt es erst morgen Einzelheiten – tatsächlich ist der 65seitige Koalitionsvertrag aber bereits „auf dem Markt“ und kann am Ende dieses Beitrags heruntergeladen werden. Einige Überraschungen, einige Enttäuschungen – hier ein paar Stichpunkte. Links in der neuen Umfrage können Sie Ihre Meinung sagen. „Koalitionsvertrag: Hier ist er – komplett!“ weiterlesen