Schlagwort: Bürgerschaft

SPD-Fraktionsspitze bestätigt

Im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen in der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode haben die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montagabend den bisherigen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Fraktionschef Andreas Dressel wurde mit 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wiedergewählt. „SPD-Fraktionsspitze bestätigt“ weiterlesen

SPD fordert: Kinderrechte ins Grundgesetz

Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode die heutige Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und der heutgige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel (beide SPD) mangels parlamentarischer Mehrheit mit einem entsprechenden Antrag gescheitert waren, nehmen die Sozialdemokraten das Thema wieder auf und fordern, einen Bundesrats-Prozess in Gang zu setzen, um Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. „SPD fordert: Kinderrechte ins Grundgesetz“ weiterlesen

Stadtwerkstatt in der Bürgerschaft

Mit dem Angebot einer Stadtwerkstatt will die SPD-Fraktion eine bessere und intensivere Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung fördern. Ein entsprechender Antrag wird morgen in der Bürgerschaft diskutiert. „Stadtwerkstatt in der Bürgerschaft“ weiterlesen

Dressel neuer Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Dr. Andreas Dressel zum Fraktionschef gewählt. Er folgt Michael Neumann, der am kommenden Mittwoch Innensenator werden soll. Dressel erhielt am Montagabend 60 Ja- und einer Nein-Stimme (Enthaltungen 0, Anwesende Stimmberechtigte: 61). „Dressel neuer Fraktionsvorsitzender“ weiterlesen

Fahrplan zur Senatsbildung steht

Olaf Scholz und die SPD haben jetzt ihren Fahrplan zur Senatsbildung aufgestellt. Noch immer fehlen die von vielen sehnlich erwarteten Namen. Neu und heute bekanntgegeben: Dr. Christoph Krupp, bisher Bezirksamtsleiter in Bergedorf, wird Chef der Senatskanzlei. „Fahrplan zur Senatsbildung steht“ weiterlesen

Müllgebühren: Gut gemeint und schlecht gemacht

SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat die Neuordnung bei Müllabfuhr und Müllabfuhrgebühren kritisiert. „Grundsätzlich ist es richtig, diejenigen zu belohnen, die Müll vermeiden und trennen. Aber die neue Regelung ist nicht konsequent durchdacht. Und sie schafft mehr Frust als Lust zum Mülltrennen“, sagte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal in der Bürgerschaft. Rund die Hälfte aller Haushalte werde zunächst mehr zahlen müssen, statt zu sparen. „Ich fürchte, dass die so genannte Recyclingoffensive lediglich eine Gebührenerhöhung kaschieren soll“, sagte Schaal. „Müllgebühren: Gut gemeint und schlecht gemacht“ weiterlesen

„Rolle rückwärts zu Lasten der Kinder“

Im Sommer 2010 hatten sich die vier Bürgerschaftsfraktionen auf eine Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung geeinigt. Stattdessen sollten die Eltern eine differenzierte Einschätzung zum Entwicklungsstand ihres Kindes erhalten. Die CDU führt nun die Gymnasialempfehlung wieder ein. Sie bricht damit aus dem schulpolitischen Konsens aus. Kritik gibt’s von allen Seiten. „„Rolle rückwärts zu Lasten der Kinder““ weiterlesen

Schluss mit der Geheimpolitik im Sport!

Die SPD-Sportpolitikerin Juliane Timmermann hat den Umgang des Senats mit den Sportvereinen in Hamburg kritisiert. „Zwei Jahre lang wurde an einem Sportentwicklungsplan gearbeitet. Die vom Senat behauptete Beteiligung aller Partner im Sport war dabei eine Farce. Das sieht man zuletzt daran, dass der Senat trotz Forderung des Hamburger Sportbundes nicht bereit war, diesen bei der Übergabe des Plans zu beteiligen“, sagte Timmermann. „Schluss mit der Geheimpolitik im Sport!“ weiterlesen

Traditionsdruckerei Broschek: Insolvenz

Für ein weiteres Hamburger Traditionsunternehmen, die Tiefdruckerei Broschek in Meiendorf, wurde jetzt ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Diese erfolge im Rahmen der Gesamtinsolvenz der „schlott gruppe ag“. Von der Insolvenz sind unmittelbar die 140 Beschäftigten von Broschek Tiefdruck in Hamburg Meiendorf und auch über 100 Leiharbeitnehmer betroffen. Im Norden sind in Lübeck an die 100 Arbeitnehmer/-innen in der zweiten Druckerei betroffen. „Traditionsdruckerei Broschek: Insolvenz“ weiterlesen