GEW begrüßt Einigung in der Bürgerschaft

4. März 2010 | Kommentar hinterlassen


„Es ist ein ermutigendes Signal für alle, die seit Jahren für längeres gemeinsames Lernen in Hamburg kämpfen, dass die Bürgerschaft gestern einstimmig für die Primarschulreform – die Verlängerung des gemeinsamen Lernens auf 6 Jahre – gestimmt hat,“ so der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan. »» weiterlesen » GEW begrüßt Einigung in der Bürgerschaft

Schulfrieden besiegelt

3. März 2010 | Kommentar hinterlassen


CDU, GAL und die SPD haben heute eine Vereinbarung zur künftigen Schulstruktur in Hamburg geschlossen. Am Nachmittag unterzeichneten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von GAL, CDU und SPD ein entsprechendes Dokument. Sie verpflichten sich, die Struktur aus Primarschule, Stadtteilschule und Gymnasium über einen Zeitraum von zehn Jahren zu garantieren. Zur Stunde berät die Bürgerschaft, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu beschließen. »» weiterlesen » Schulfrieden besiegelt

Bürgerschaft: Männer entmachten

23. Februar 2010 | 11 Kommentare


Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema Gleichstellung gleich mehrfach auf die Tagesordnung der kommenden Bürgerschaftssitzung gesetzt und fordert verbindliche Gesetze für die Gleichstellung der Frauen: Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde; am Donnerstag werden zwei Anträge zur Gleichstellung behandelt. Ihre diesbezügliche Pressemitteilung überschreibt die Fraktion selbst mit “Männer entmachten!” »» weiterlesen » Bürgerschaft: Männer entmachten

SPD-Bürgerschaftsfraktion bestätigt ihre Führung

22. Februar 2010 | Kommentar hinterlassen


Ungeachtet des auch für sie wenig schmeichelhaften Umfrageergebnisses hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion bei der turnusmäßigen Wahl von Fraktionsvorsitz und Fraktionsvorstand heute ihre Führung bestätigt. Fraktionschef Michael Neumann erhielt bei seiner Wiederwahl 30 Stimmen (bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen). Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigten die SPD-Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (26 / 13 / 3), Dr. Dorothee Stapelfeldt (26 / 12 / 4) und Ingo Egloff (30 / 10 / 2). Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Britta Ernst (31 / 9 / 2). »» weiterlesen » SPD-Bürgerschaftsfraktion bestätigt ihre Führung

Wenn Sonntag Bürgerschaftswahl wäre….

22. Februar 2010 | Ein Kommentar


….hätte der Beust-Senat in jetziger Konstellation keine Mehrheit mehr. Das ist das Ergebnis einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR. Die CDU fiele auf 31 %, die GAL hätte das beste Ergebnis der Legislatur mit 16 %. Mehr als diese zusammen 47 % hätte eine bunte Opposition aus SPD (31 %), LINKE (10 %) und FDP, die mit 7 % in die Bürgerschaft einzöge. »» weiterlesen » Wenn Sonntag Bürgerschaftswahl wäre….

Glatteisaffäre: LINKE fordert Aufklärung

22. Februar 2010 | Kommentar hinterlassen


Dass Bürgerschaftspräsident im Zuge der Glatteis-Affäre zurücktrat, geht in Ordnung – aber geklärt werden muss, unter welch obrigkeitsstaatlichen Bedingungen der Wunsch des Präsidenten zum gleich mehrfachen Einsatz der Stadtreinigung führte, meint die LINKE. »» weiterlesen » Glatteisaffäre: LINKE fordert Aufklärung

Hilfe für “Hände für Kinder” e.V.

11. Februar 2010 | Kommentar hinterlassen


Die Bürgerschaft unterstützt auf Antrag der GAL den Verein Hände für Kinder e.V. mit 500.000 Euro bei der Errichtung einer Kurzzeitpflegeeinrichtung für schwerstbehinderte Kinder. Die Mittel für den Umbau des ehemaligen Verwaltungsgebäudes Kupferhof in Wohldorf werden aus dem Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 (SIP) bereitgestellt. »» weiterlesen » Hilfe für “Hände für Kinder” e.V.

Schulgesetz: So wollen GAL und CDU es ändern

11. Februar 2010 | Kommentar hinterlassen


Die schwarzgrünen Koalitionsfraktionen haben für die Bürgerschafts-Sitzung am 24. Februar einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht. Schwarz-Grün geht damit wie angekündigt auf die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ein und schreibt nun ein Elternwahlrecht nach der sechsten Klasse im Gesetz fest. Zur begleitenden Überprüfung des Reformprozesses soll außerdem ein Sonderausschuss der Bürgerschaft eingerichtet werden, der die zugesagten Qualitätsgarantien überwacht. Nicht enthalten ist offenbar die den Verhandlern der Initiative WWL noch angebotene “Entschleunigung”, also die Einführung der Primarschule in mehreren Schritten. »» weiterlesen » Schulgesetz: So wollen GAL und CDU es ändern

Widerstand gegen Moorburgtrasse im Parlament

10. Februar 2010 | Kommentar hinterlassen


Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema “Kahlschlag: Stadt opfert öffentliche Parks für Moorburgtrasse” zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet, um den Widerstand gegen die Trasse in das Hamburger Parlament zu tragen. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Norbert Hackbusch kritisierten den schwarz-grünen Senat scharf. AktivistInnen der Initiative “Moorburgtrasse stoppen!” enthüllten aus Protest während der Rede von Umweltsenatorin Hajduk ein Transparent gegen die Trasse. Das ist verboten. »» weiterlesen » Widerstand gegen Moorburgtrasse im Parlament

Winterchaos: Hamburg rutscht aus

10. Februar 2010 | Kommentar hinterlassen


Wahrscheinlich hat er gestern nicht fern gesehen: Nachdem sich die Fachsprecher aller Bürgerschaftsparteien bei “Schalthoff live” ausführlich über die spiegelglatten Geh- und Radwege ausgetauscht haben, übt jetzt auch SPD-Fraktionschef Neumann “scharfe Kritik” am Krisenmanagement des Senats. »» weiterlesen » Winterchaos: Hamburg rutscht aus

Nächste Seite →