Schlagwort: Blömeke

Keine Hütchenspielerei bei der Pflege

Die SPD hat den Plan des bisherigen Senats gestoppt, die Fachkräftequote in der Pflege mit Statistik-Tricks zu erhöhen. Künftig soll nicht mehr die Behörde, sondern die Bürgerschaft über zentrale Fragen der Personalausstattung entscheiden. „Keine Hütchenspielerei bei der Pflege“ weiterlesen

Lärmschutzgesetz: Neuer Versuch

Nach ausführlichen Beratungen in den Fachausschüssen (bei denen Senat und Regierungskoalition sich gegenseitig die wirksamkeit des Gesetzes versicherten) will die Bürgerschaft heute über eine neue Variante zum Hamburgischen Lärmschutzgesetz beschließen. Bisher waren die versuche des Senats, hier Klarheit zu schaffen, stets durch das Baurecht ausgehebelt worden. „Lärmschutzgesetz: Neuer Versuch“ weiterlesen

Rechentricks gegen den Pflegenotstand

Die Sozialbehörde will Männer und Frauen, die Altenpflegehelfer und Pflegeassistenten sind, künftig als Fachkräfte in der Pflege anerkennen. Dies sieht ein Verordnungsentwurf vor, der aktuell mit Pflegeverbänden und Bezirken beraten wird. Von „Etikettenschwindel zu Lasten alter Menschen“ spricht die SPD: Sozialsenator Wersich wolle den Fachkräftemangel in der Altenpflege per Verordnung wegrechnen. Auch dessen Koalitionspartner ist skeptisch: Insbesondere bei der Frage der Definition von „Fachkraft“ sieht die GAL-Fraktion noch Diskussionsbedarf. „Rechentricks gegen den Pflegenotstand“ weiterlesen

Lärmschutzgesetz: Ob’s den Kitas hilft?

„Hamburg stärkt Kitas gegen Lärmklagen“, befindet die GAL und bezieht sich dabei auf den Entwurf für ein Lärmschutzgesetz, dass der Senat beschlossen hat. Tatsächlich waren in der Vergangenheit aber nicht Lärmschutz-Regelungen der Grund, um Kitas zu verhindern, sondern das Baurecht: In sogenannten „reinen Wohngebieten“ sind Kitas auch dann nicht erlaubt, wenn sie ausschließlich von taubstummen Kindern besucht werden. Entsprechend enttäuscht ist die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Carola Veit. „Lärmschutzgesetz: Ob’s den Kitas hilft?“ weiterlesen

SOAL: „Unappetitliche Verlautbarungen“

Die Erhöhung der Essensgeldzuschüsse ab Mai und die Elternbeitragserhöhung zum August führen dazu, dass Kinder in Leistungsarten mit geringerem Beitrag umgemeldet oder sogar abgemeldet werden. Der Alternative Wohlfahrtsverband SOAL fordert erneut, Bildung mit Weitblick – das meint auch sozialverträgliche Elternbeiträge. „SOAL: „Unappetitliche Verlautbarungen““ weiterlesen

Kita-Betreuung: Geld reicht wieder nicht aus

Was die GAL als „Klares Bekenntnis zum Ausbau des Kita-Bereichs“ bezeichnet, nennt die SPD schlicht einen zu knapp kalkulierten Kita-Haushalt. Expertin Carola Veit: „Die Etat-Erhöhung ist nicht eine Folge politischer Einsicht, sondern Folge einer falschen Kalkulation.“ Hintergrund: Wie schon seit Jahren reicht auch dieses Mal das Geld nicht – die Fachbehörde kriegt’s einfach nicht hin. „Kita-Betreuung: Geld reicht wieder nicht aus“ weiterlesen

„Wersich sagt die Unwahrheit“

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit und Thomas Böwer haben dem Senat vorgeworfen, bei der Kita-Gebührenerhöhung und der geplanten Reduzierung der Rechtsansprüche weiter mit Unwahrheiten zu arbeiten. „Anders als behauptet soll die Hortbetreuung auch für behinderte Kinder von bisher bis 14 Jahre auf bis zum Abschluss der sechsten Klasse – also etwa bis zum 12. Lebensjahr – begrenzt werden“, kritisieren Veit und Böwer. Christiane Blömeke (GAL) wies den Vorwurf zurück. „„Wersich sagt die Unwahrheit““ weiterlesen

„Integration ist, wenn Behinderte auch zahlen“

Es war kein Versprecher, jedenfalls hat er es nicht korrigiert: Sozialsenator Wersich hält es für einen Schritt zur Integration behinderter Kinder, wenn deren Eltern künftig volle Kita-Gebühren in Hamburg zahlen müssen. Ähnlich integrativ wäre es vermutlich, die Behinderten-Fahrtausweise in Bahnen und Bussen abzuschaffen. „„Integration ist, wenn Behinderte auch zahlen““ weiterlesen

Blömeke rügt Wersich für Kita-Vergleich

Autsch, Senator Wersich, die Ohrfeige vom Koalitionspartner saß. Christiane Blömeke (GAL) in der Bürgerschaftsdebatte über die Erhöhung der Kita-Gebühren: „Eine Vermengung mit anderen Themen ist plump und unseriös!“ Gemeint waren Kostenvergleiche zwischen Kitas und der Elbphilharmonie. Die aber hatte just der zuständige Senator im Abendblatt ins Leben gerufen. „Blömeke rügt Wersich für Kita-Vergleich“ weiterlesen