Nach ausführlichen Beratungen in den Fachausschüssen (bei denen Senat und Regierungskoalition sich gegenseitig die wirksamkeit des Gesetzes versicherten) will die Bürgerschaft heute über eine neue Variante zum Hamburgischen Lärmschutzgesetz beschließen. Bisher waren die versuche des Senats, hier Klarheit zu schaffen, stets durch das Baurecht ausgehebelt worden.
Lärmschutz
A 7 wird tiefer gelegt
Nach der Bürgeranhörung zum A7-Deckel äußerte sich der GAL-Wahlkreisabgeordnete Horst Becker überwiegend zufrieden mit den Fortschritten der Planung.
Rückschlag für das Projekt S 4
„Im Sommer sagte die CDU, die Projekte S 4 und Stadtbahn müssten gleichermaßen vorangetrieben werden. Jetzt hat sich offenbar die GAL durchgesetzt, der das Projekt Stadtbahn bekanntlich wichtiger ist als die S 4“ – mit diesen Worten hat der SPD-Verkehrspolitiker Ole Thorben Buschhüter auf die Entscheidung der Koalitionsfraktionen gegen eine Trassenfreihaltung für den späteren Bau der S 4 nach Ahrensburg reagiert.
Wandsbek: Langsamer fahren abgelehnt
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat die Forderung der SPD-Fraktion nach Temporeduzierung aller im Bezirk Wandsbek bestehenden Tempo-60-Zonen aus Gründen des Schutzes der Anwohner vor zunehmenden Straßenverkehrslärm auf die innerstädtisch zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h abgelehnt. Eine Temporeduzierung mindert den Lärm; 20 km/h weniger halbieren die Lärmentwicklung.
Halbherzig beim Lärmschutz
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hat dem Senat vorgeworfen, halbherzig beim Lärmschutz in Hamburg zu verfahren. Es gebe Erfolge beim Lärmschutz – etwa im Umfeld der Güterumgehungsbahn. Der Senat habe gleichzeitig aber Schwellenwerte für den Lärmschutz offiziell festgeschrieben, sie beim praktischen Lärmschutz aber nachträglich heraufgesetzt. „Damit setzt sich der schwarz-grüne Senat schlank über die selbst proklamierten Bezugswerte hinweg“, kritisierte Schaal.
Kein Lärmschutz für Oevelgönne
In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Altona haben zwei Mitarbeiter der Hamburg Port Authority (HPA) das Projekt der Westerweiterung des Hafens – Petroleumhafen – vorgestellt. Die Planung des Großprojekts fand fraktionsübergreifend einstimmig Zustimmung. Allerdings: Lärmschutz soll es nicht geben.
Lärmschutz für den Alten Landweg
Ein Antrag der SPD und GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat den Weg frei gemacht für gesündere Wohnverhältnisse in der Straße Alter Landweg.
Wandsbek: Ex-Kita wird ein Puff
Der „Fall Marienkäfer“ machte bundesweit Schlagzeilen: Eine Kita musste umziehen, weil sie den Nachbarn zu laut schien und das Landgericht ihnen Recht gab, und bekam einen Neubau hinter einer hohen Lärmschutzwand. Den einstigen Nachbarn könnte es noch Leid tun – jetzt soll im ehemaligen Marienkäfer-Gebäude ein Bordellbetrieb einziehen.
Harburg-Hausbruch: DB stellt Lärmschutz vor
In einer Mediationsrunde wurden gestern die Vertreter von Bürgerinitiativen über die geplanten und mit dem Eisenbahn- Bundesamt abgestimmten Lärmschutzwände für DB-Strecken in Harburg- Hausbruch informiert. Ein erster Schritt.