Heute im Rathaus: Frigge tritt zurück

Bürgerschaftssitzungen können Knalleffekte haben – heute zum Beispiel: Da hat Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge nach nicht einmal acht Monaten Amtszeit seinen Rücktritt erklärt. Schon Ahlhaus Vorgänger von Beust waren die Senatoren in immer kürzeren Abständen abhanden gekommen – jetzt geht es offenbar wieder los.

Den Bürgermeister informierte Frigge bereits am Vormittag. Statt sich aber klammheimlich zu „verdrücken“, wie die meisten anderen Senatoren der vergangenen zehn Jahre, gab er dem Landesparlament eine Erklärung für seinen Rücktritt. Im verteilten Manuskript seiner Rede heißt es:

„Es war keine ganz einfache Situation, als ich für viele überraschend – im übrigen auch für mich selbst – am 31. März die Aufgaben des Finanzsenators der Freien und Hansestadt Hamburg übernommen habe. Ich glaube, dass inzwischen einiges erreicht worden ist. Dennoch muss ich in der Bilanz der letzten Monate feststellen, dass es ganz andere Themen waren, die stets im Vordergrund standen.

Das waren Themen, die mit meiner Arbeit hier nicht das Geringste zu tun hatten. Aber ich muss natürlich einräumen, dass sie nicht auch einfach ignoriert werden können. Ich muss aber doch sagen, dass die Boshaftigkeit und die Unsachlichkeit, mit der sie zum Teil vorgetragen wurden, mich überrascht – und das gebe ich zu – in Teilen auch verletzt haben. Aber ganz unabhängig von meiner persönlichen Empfindung muss ich mir die Frage stellen, ob diese Situation vereinbar ist mit der weiteren Ausübung des Amtes Finanzsenators der Freien und Hansestadt Hamburg. Und ich glaube: Nein! Herzlichen Dank.“

Laut „Hamburger Abendblatt“ soll Nachfolger Frigges der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse werden.

Was CDU-Politiker Frigge in seiner Rede nur andeutete: Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit der rheinland-pfälzischen Parteispendenaffäre. Am 13. Dezember soll Frigge im Mainzer Untersuchungsausschuss zum früheren CDU-Fianzdebakel in Rheinland-Pfalz vernommen werden. Es geht um mutmaßlich illegale Parteienfinazierung.

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