21 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger können sich vorstellen, eine Scheuerl-Partei zu wählen: Das müsste ein Alarmsignal für die beiden großen Parteien sein. Denn vorwiegend aus den Reihen der SPD- und CDU-Wähler stammen die möglichen Anhänger einer solchen Bewegung, die aber nach eigenem Bekunden erst im März an den Start gehen will. Bis dahin könnte man neu gewählt haben.
Für die SPD ist die Lage dabei komfortabel: Um 40 % gestehen ihr die Umfragen zu, außerdem hat sie den mit weitem Abstand beliebteren Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Eine schnelle Neuwahl würde ihr klar entgegenkommen.
Anders die CDU – wären Ergebnisse in Umfragen Wählerstimmen, würde sie derzeit mit Pauken und Trompeten untergehen. Aber was sollte sich für die Union verbessern, wenn sie vielleicht bis zum regulären Ende der Legislatur noch ein paar Punkte gegenüber der SPD gut macht, dafür aber viele Prozente an eine unberechenbare neue Kraft abgeben muss?
Hier sind die Meinungen klar gespalten – eine Gruppierung möchte das Mitte-Rechts-Lager auch weiterhin komplett bei der CDU sehen und dafür notfalls auch eine Wahlniederlage hinnehmen, andere verweisen darauf, dass die CDU mit SCHILL und die SPD mit STATT erfolgreich Mehrheiten bilden konnten, ohne dass es ihnen nachhaltig geschadet hätte. Warum sollte das nicht auch mit Scheuerl funktionieren?
Der Ball liegt, so scheint es, derzeit im Feld der GAL. Lässt sie die schwarzgrüne Koalition platzen, wählt Hamburg im Februar oder März 2011. Und – wieder nur ein Umfrage-Wert – sie könnte sich über einen kräftigen Stimmen-Zuwachs freuen. Einzig eine – unwahrscheinliche – Große Koalition könnte die GAL dann aus der Regierung halten; ansonsten gehen nur schwarz- oder rotgrüne Bündnisse. Anders, als wenn einige Monate später die Scheuerls mit dabei wären – bei ihrem prognostizierten Ergebnis könnte es dann auch für ein konservatives Bündnis ohen die GAL reichen.
Es scheint, dass bei den Grünen am Thema Neuwahl schon gearbeitet wird. Sehr klare Worte zur CDU-Atompolitik in den vergangenen Wochen, die unmissverständliche Aussage, dass es keine Castor-Transporte über den Hamburger Hafen geben wird, ein klares „Nein“ zu einer Abfindung für Nonnenmacher (siehe unten), deutliche Kritik an den Äußerungend es Innensenators im Vorfeld der Demonstrationen vom Wochenende (noch weiter unten), ein erstes Abrücken von der ungeliebten Hortreform: Da bewegt sich etwas.
————————————-
*** Presseerklärung der GAL-Bürgerschaftsfraktion ***
*** 14. November 2010 ***
HSH Nordbank
Kerstan: „Goldenen Handschlag darf es nicht geben“
Berichten zufolge strebt der Aufsichtsratschef der HSH Nordbank, Hilmar Kopper, eine „einvernehmliche Trennung“ von Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher an. Laut „Focus“ hätten die Regierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein ihn telefonisch darum gebeten, eine solche Lösung vorzubereiten. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion widerspricht dieser Darstellung und betont: Die Hamburger Koalition hat eine „einvernehmliche Trennung“ nicht beschlossen.
Jens Kerstan, der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu am Sonntag:
„In der Hamburger Koalition haben wir nicht beschlossen, dass es eine einvernehmliche Trennung vom Vorstandschef der HSH Nordbank geben soll. Ich gehe davon aus, dass die Regierungschefs Herrn Kopper das auch unmissverständlich so mitgeteilt haben.
Einen automatischen Abschied mit goldenem Handschlag ohne Prüfung aller anderen Optionen darf es nicht geben. Ich bin zuversichtlich, dass der Aufsichtsratsvorsitzende einen geeigneten Nachfolger finden wird und eine Lösung anbieten kann, die zugunsten der Hamburger Steuerzahler ausfällt. “
—————————————
*** Presseerklärung der GAL-Bürgerschaftsfraktion ***
*** 14. November 2010 ***
Innenminsterkonferenz
Möller: „Sensibilität bei Polizeieinsatz nötig“
Die vorhergesagten schweren Krawalle im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) haben gestern nicht stattgefunden. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion nimmt dies mit Erleichterung zur Kenntnis, kritisiert allerdings die öffentlichen Äußerungen im Vorfeld. Zum Einsatzkonzept des Wochenendes wird GAL-Innenexpertin Antje Möller ein Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat stellen.
Antje Möller, die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu am Sonntag:
„Es hat sich zum Glück gezeigt, dass die vorausgesagten massiven Krawalle ausgeblieben sind. Die Sinnhaftigkeit der öffentlichen Beschreibung eines Gewaltszenarios im Voraus stelle ich aber grundsätzlich in Frage. Unaufgeregtere öffentliche Äußerungen hätte ich hilfreicher gefunden.“
Gegner der Innenministerkonferenz haben für die kommende Woche weitere Proteste angekündigt, darunter auch spontane und überraschende Aktionen. In Stuttgart und im Wendland hatte es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben, die zu einer bundesweiten Debatte führten. Vor diesem Hintergrund sieht die GAL-Innenexpertin eine besondere Herausforderung für die polizeiliche Einsatzplanung im Umfeld der IMK.
Antje Möller erklärt weiter: „Es muss deutlich werden, dass diverse der angekündigte Aktionen zwar störend im Alltagsleben der Stadt sein können, dass diese aber zunächst legal und klar von Gewalttaten zu unterscheiden sind. Gewalt ist kein Mittel der Politik, aber kreativer ziviler Ungehorsam darf auch nicht kriminalisiert werden.“
Die GAL-Politikerin will morgen eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat stellen und darin folgende Fragen stellen:
1. Wie groß war die Zahl der von den Anmeldern genannten Teilnehmer/innen für die beiden Demonstrationen?
2. Wie groß war die von der Polizei geschätzte Zahl?
3. Wie groß war dann jeweils die tatsächliche Zahl der Teilnehmer/innen?
4. Wie viele Polizisten/innen wurden jeweils eingesetzt? Bitte detaillierte Darstellung.
5. Welche Verstöße gegen die Auflagen wurden bei den beiden Demonstrationen festgestellt? Welche weiteren Gründe gab es für polizeiliches Eingreifen? Bitte im Detail darstellen.
6. Gab es Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder andere Anlässe für polizeiliches Eingreifen bei den sog. „Jump and Run“-Aktivitäten in der Innenstadt? Wenn ja, bitte Darstellung im Detail.
7. Welche Gründe gab es für die Einrichtung des weiträumigen Gefahrengebietes?
8. Wie viele Kontrollen (Identitätsfeststellung, Taschen- und Personenkontrollen) wurden insgesamt durchgeführt?
9. Welche und wie viele polizeiliche Handlungen (Platzverweis, Ingewahrsamnahmen, Festnahmen etc.) folgten daraus?
10. An welchen Stellen und in welchen Situationen wurden die Kommunikationsteams der Polizei jeweils eingesetzt?
11. Wurde die Hamburgische Reiterstaffel eingesetzt? Wenn ja, an welcher Stelle und in welchen Situationen?