Deutlicher kann Hamburgs Wirtschaft kaum machen, wem sie eine erfolgreiche Führung der Stadt in schwierigen Zeiten zutraut: Der Präses der Hamburger Handelskammer, Frank Horch, wird im Falle eines Wahlsiegs der SPD neuer Hamburger Wirtschaftssenator; der CDU hatte er sich im Herbst noch verweigert. Der designierte Bürgermeister Olaf Scholz hat die Personalie heute am späten Vormittag offiziell bekanntgeben.
Bürgermeister
Scholz liegt klar vor Ahlhaus
Fast die Hälfte der Hamburger wünscht sich Olaf Scholz als Bürgermeister, haben Radio Hamburg und Oldie 95 in einer gemeinsamen Umfrage ermitteln lassen. 45 % SPD, 22 % CDU, 17 % GAL, 7 % für die LINKE – die Ergebnisse bestätigen die beiden vorangegangenen Umfragen. Weder Scheuerl noch die SPD hätten demnach heute eine Chance.
Umfrage: GAL schießt nach oben
Daran also hat es bisher gehakt: Kaum hat die GAL die schwargrüne Koalition verlassen, schießt sie in der Gunst der WählerInnen von eben zehn auf 21 % nach oben. Das hat das ZDF-Politbarometer in einer schnellen repräsentativen Umfrage gestern und vorgestern ermittelt.
Senat: Klappt’s im ersten Anlauf?
Es wäre in Hamburg das erste Mal, aber ausgeschlossen scheint es nicht mehr: Weder Bürgermeisterkandidat Christoph Ahlhaus noch seinem designierten Senat ist Mittwoch in der Bürgerschaft die Bestätigung im jeweils ersten Wahlgang noch sicher.
Senat: Ziemlich traurige Truppe
Es ist schon eine ziemlich traurige Truppe, mit der Christoph Ahlhaus am Mittwoch vor die Bürgerschaft treten will: Er selbst mit Burschenschaft, Reiterstaffel und Villenumbau auf Staatskosten an den Hacken, dazu ein von strafrechtlich relevanten Vorwürfen noch nicht entlasteter Finanzsenator, neu ein Innensenator, der vorher noch nie für hinreichend qualifiziert für dieses Amt galt, ein Kultursenator, der zuvor als Kulturstaatsrat scheiterte, und ein Ex-Schill-Unterstützer, der öffentlich zugeben musste, seinen Lebenslauf geschönt zu haben. Ach ja, und dann noch die Wissenschaftssenatorin, die mit ihrem wichtigsten Projekt so kläglich gescheitert ist wie die Schulsenatorin. Vom Parlament bestätigt wird der Verein trotzdem. Hier die Reaktionen der anderen Parteien.
Kungel-Senator als Bürgermeister?
„Beförderung zum Bürgermeister? Nicht empfohlen!“, befindet die SPD und stellt dem amtierenden Innensenator Christoph Ahlhaus ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
Ole: Das war’s
Ole von Beust soeben seinen Rücktritt als Bürgermeister erklärt. Immerhin habe er schon viermal für das Bürgermeisteramt kandidiert – ein fünftes Mal wolle er nicht. Und so erscheine ihm der Wechsel in der Mitte der Legislatur als passender Zeitpunkt.
„Hände weg vom Weihnachtsgeld!“
Die Bildungsgewerkschaft GEW wirft Bürgermeister und Senat Wort bruch vor: Die in der Regierungserklärung angekündigtenKürzungen treffen einseitig den öffentlichen Dienst. Der Protest der Kolleginnen und Kollegen aus den Schulen und Bildungseinrichtungen rollt bei der GEW Hamburg ein.
Sparklausur: Kaum konkrete Ergebnisse
Die schwarzgrüne Sparklausur hat offenbar nur wenige konkrete Ergebnisse erbracht. Um das Haushalts-Loch von jährlich über 500 Millionen Euro zu schließen, will der Senat 100 Millionen beim personal einsparen, indem er das Weihnachtsgeld für öffentlich Bedienstete weitgehend streicht. Weitere 100 Millionen soll eine nicht näher erläuterte „Verschlankung“ des öffentlichen Dienstes bringen, 50 Millionen sollen die städtischen Unternehmen zusätzlich abführen, der Rest ohne genauere Angaben in den einzelnen Ressorts eingespart werden.
Von Beust soll Senator Frigge kaltstellen
In Rheinland-Pfalz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue gegen ihn, aber Hamburg vertraut ihm die komplette Stadtkasse an: Es ist ein Unding, dass Finanzsenator Frigge weiterhin seine Amtsgeschäfte führt, meint die SPD.