Deutlicher kann Hamburgs Wirtschaft kaum machen, wem sie eine erfolgreiche Führung der Stadt in schwierigen Zeiten zutraut: Der Präses der Hamburger Handelskammer, Frank Horch, wird im Falle eines Wahlsiegs der SPD neuer Hamburger Wirtschaftssenator; der CDU hatte er sich im Herbst noch verweigert. Der designierte Bürgermeister Olaf Scholz hat die Personalie heute am späten Vormittag offiziell bekanntgeben.
Senator
Hausdurchsuchung bei Hamburger Senator
Die Warnungen der Opposition schlug von Beust in den Wind. Jetzt hat die Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU offenbar endgültig Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge erreicht: Heute wurde seine Wohnung durchsucht.
Wo ziehen Sie Polizisten ab, Herr Senator Ahlhaus?
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) aufgefordert, die Öffentlichkeit noch vor der Wahl über die Einschnitte an den Polizeikommissariaten zu informieren, die im Zuge der Auflösung der „Dienstgruppen Präsenz“ zu erwarten sind. „Die Zahlen müssen auf den Tisch“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Zuvor war berichtet worden, die Innenbehörde wolle diese Entscheidung bezogen auf jede einzelne Hamburger Polizeiwache erst nach der Bundestagswahl verkünden.
Senatoren: Keiner gab seinen Löffel ab
Immerhin 15 SenatorInnen sind seit dem Amtsantritt von Beusts im Jahre 2001 aus seinen Senaten ausgeschieden. Knauserig waren sie alle: Seit 2001 hat keiner mehr seinen Silberlöffel im Rathaus abgegeben. Ausgerechnet die Konservativen zeigen sich einmal mehr als traditionslos.
Kuschs Verein bald nicht mehr gemeinnützig?
Nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Roger Kusch hat nun auch das Hamburger Finanzamt eine Überprüfung des umstrittenen Sterbehilfevereins des ehemaligen Hamburger Justizsenators eingeleitet, berichtet das ARD-Politikmagazin „Panorama“ heute um 21.45 Uhr. Die Behörde untersuche, ob der Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.“ weiterhin als gemeinnützig gelten darf.