Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes
Handelskammer
Die Handelskammer reicht Olaf Scholz die Hand
Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hat in seiner Jahresschlussansprache bei der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e. V.“ den Senat aufgefordert, die Gesamtheit der staatlichen Aufgaben und die Verwaltungsprozesse kritisch zu durchleuchten und alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerung zu nutzen. Der Präses bot dem neuen Bürgermeister Olaf Scholz die vertrauensvolle Zusammenarbeit an
Horch wird Wirtschaftssenator
Deutlicher kann Hamburgs Wirtschaft kaum machen, wem sie eine erfolgreiche Führung der Stadt in schwierigen Zeiten zutraut: Der Präses der Hamburger Handelskammer, Frank Horch, wird im Falle eines Wahlsiegs der SPD neuer Hamburger Wirtschaftssenator; der CDU hatte er sich im Herbst noch verweigert. Der designierte Bürgermeister Olaf Scholz hat die Personalie heute am späten Vormittag offiziell bekanntgeben.
Frank Horch, ein Stamokap-Anhänger?
Er spricht ein womöglich wahres Wort gelassen aus: „Aber genauso kann man sich fragen, ob der Einfluss auf die Hamburger Wirtschaftspolitik an der Spitze der Handelskammer nicht viel größer ist.“ (Frank Horch, Präses der Handelskammer, zu seinen möglichen Ambitionen, das Amt des Hamburger Wirtschaftssenators zu übernehmen). Die SPD Helmut Schmidts hätte ihn vor 30 Jahren für eine solche Äußerung womöglich ‚rausgeworfen…
Keine Subventionen für Tennis-Millionäre!
Hamburgs Handelskammer kennt offenbar keine Finanzkrisen und Haushaltsprobleme mehr: Sie hat gestern gefordert, dass das teure Hamburger Herrentennisturnier am Rothenbaum mit jährlich bis zu 820.000 Euro von der Stadt subventioniert werden soll. Die Gewerkschaft ver.di hält dies für eine Schnapsidee.
Schule: Handelskammer wehrt sich
Der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, hat im Interview bei Hamburg 1 die Kritik aus dem schwarzgrünen Regierungslager am Vermittlungsvorschlag der Kammer zur Schulreform entschieden zurückgewiesen.
„Horch und Schmidt-Trenz spielen Bürgermeister“
Wer sein Mandat aus der Zwangsmitgliedschaft anderer gewinnt, soll sich politisch neutral verhalten – jedenfalls dann, wenn er der eigenen politischen Richtung widerspricht. So etwa lässt sich die wütende Kritik von ver.di-Chef Wolfgang Rose zusammenfassen. Bis vorgestern klang die Handelskammer-Begleitung zur Schulreform noch verhalten positiv – da hatte Rose nichts auszusetzen.
Uni-Umzug: Senatorin Gundelach verrennt sich
Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dorothee Stapelfeldt, hat Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) vorgeworfen, sich in der Diskussion über einen Umzug der Universität in den Hafen zu verrennen. Grund: Eine Pressemitteilung der Senatorin.
„Bedürfnisse der Beschäftigten ausgeblendet“
Die SPD-Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Elke Badde, hat in der Bürgerschaft scharfe Kritik an der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie durch den schwarz-grünen Senat geübt. Während für die Unternehmen ein besonderer Service zur schnellen Abwicklung behördlicher Genehmigungen geschaffen wird, habe Hamburg – anders als Berlin und Bremen – die Bedürfnisse der Beschäftigten ausgeblendet.
SPD fordert Kreativ-Streetworker
SPD-Wirtschaftsexperte Karl Schwinke hat den Senat aufgefordert, die Potenziale und die Beschäftigten in der Kreativwirtschaft ernst zu nehmen. Kreative zu fördern habe sowohl einen kultur- als auch wirtschaftspolitischen Aspekt; letzterer sei jedoch unterentwickelt.