Schule: Kommt jetzt der Volksentscheid?

Verhaltenes Aufatmen bei allen Befürwortern der Schulreform: Offenbar will die Koalition den Forderungen der Scheuerl-Initiative doch nicht so weit entgegenkommen, wie zunächst befürchtet wurde. Das heute überreichte neue Positionspapier von Schwarzgrün für die Verhandlungsrunde am Mittwoch stellt die flächendeckende Primarschule nicht mehr in Frage.

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Präsident fordert Rechte für LINKE

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Dora Heyenn, hatte den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft um Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gebeten. Hintergrund war eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/4678) an den Senat über Zusagen der Wissenschaftssenatorin an Prof. Dieter Lenzen, auf der mit den üblichen Floskeln schlicht „nichts“ beantwortet wurde. Nach Prüfung hat sich Bürgerschaftspräsident Berndt Röder in der Sache an den Ersten Bürgermeister gewandt und Abhilfe gefordert.

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DGB: Geplante Steuersenkungen ablehnen!

Der DGB Bezirk Nord fordert die drei norddeutschen Regierungschefs, Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust und die Ministerpräsidenten Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) und Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) auf, die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Steuersenkung abzulehnen.

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Hamburg sagt: ‚Tschüss, Vattenfall!‘

Nun muss sich beweisen, was die grünen Versprechungen und der Koalitionsvertrag wert sind: Hamburgs neuer stadteigener Stromversorger „Hamburg Energie“ hat heute den Startschuss gegeben. In zwei bis drei Monaten soll Strom an die ersten Kunden geliefert werden – und zwar kohle- und atomfrei.

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Lüh- geschmacklos über Naumann

Muss, wer den Arbeitgeber wechselt, unbedingt auf den vorherigen eindreschen? Michael Lühmann, vor wenigen Monaten von der ZEIT zu Spiegel-Online gewechselt, scheint dieser eher von Geschmacklosigkeit zeugenden Meinung zu sein. Was er über den ehemaligen Bürgermeisterkandidaten der Hamburger SPD schreibt, ist wenig schmeichelhaft. Kurzfassung: Der intellektuelle Frauenheld und ZEIT-Herausgeber Michael Naumann hat fast alles falsch … Weiterlesen

Jetzt haben wir einen Friedens-Ole

Der Hamburger Senat hat heute den Antrag der GAL-Bürgerschaftsfraktion beschlossen, dass Hamburg Mitglied der internationalen Nichtregierungsorganisation Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) werden soll – von Beust wird damit 313. deutscher Friedens-Bürgermeister.

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Flughafen-S-Bahn: Gleis einfach vergessen

Ist eher eine Frage für Jungs als für Mädchen, aber offenbar hatten Hamburgs Bahn-Planer alle keine Zeit, erst einmal an der Modelleisenbahn zu üben: Jedenfalls wurde beim Bau der Flughafen-S-Bahn-Anbindung ein sogenanntes Kehrgleis vergessen. Im Augenblick fahren da Züge, die es nie sollten, und die, die sollten, können nicht, berichtet die WELT.

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