Gestern wurden die Weichen gestellt: GAL-Fraktion und Landesvorstand trafen sich zur Geheimklausur, zur gleichen Zeit beriet im Kurt-Schumacher-Haus der Landesvorstand der Hamburger SPD bei einer Hanztagsklausur. Auf beiden Seiten war man verhalten-vorsichtig, aber am Ende steht fest: Die GAL verlässt die Koalition mit der CDU, fordert – wie die SPD – Neuwahlen.
Der GAL kam es zu, darüber die Öffentlichkeit zu informieren; vor die Presse traten Landesvorsitzende Katharina Fegebank und Fraktionschef Jens Kerstan gemeinsam. Sie will einen Antrag zur Auflösung des Parlaments stellen. Die SPD stimmt zu, die LINKE vermutlich auch. Sogar die CDU wird sich nicht querstellen, berichtet das Abendblatt.
Im Ergebnis wird es im März 2011 zu Neuwahlen kommen – den Wahlkämpfern steht wieder ein ungebliebter Winterwahlkampf ins Haus. Nach bisherigen Umfragen sieht dann alles danach aus, dass die SPD stärkste Fraktion wird. Rotgrün sind die neuen Farben der Hansestadt.
Im Augenblick noch unklar ist, was bis zur Neuwahl aus dem Haushalt und dem verwaisten Finanzressort wird. Die GAL dürfte den designierten Finanzsenator Kruse kaum noch wählen. Und ob Haushaltsberatungen Sinn machen, wenn im Frühjahr die Weichen für eine neue Politik gestellt werden, ist auch mehr als fraglich.
So stellt die GAL die Situation dar:
Beschluss auf Klausurtagung
GAL-Fraktion votiert für Neuwahlen – Landesvorstand schließt sich an
Bei ihrer Klausurtagung in Hamburg hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion am späten Samstagabend den Beschluss gefällt, dass sie die schwarz-grüne Koalition beenden will. Anwesend waren auch die drei grünen Senatsmitglieder sowie der siebenköpfige Landesvorstand. Nach dem einstimmigen Votum der Fraktion schloss sich der Landesvorstand der Entscheidung an.
Jens Kerstan, der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte: „Der Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust war für Hamburg und die schwarz-grüne Koalition eine tiefe Zäsur. Wir Grüne standen vor der Frage, ob wir das Bündnis fortsetzen wollen. Die Partei entschied sich im August für einen Neustart der Koalition. Es wurden damals klare Erwartungen an die weitere Zusammenarbeit formuliert. Gleichzeitig haben wir gesagt, dass wir nicht auf Biegen und Brechen bis zum Ende der Wahlperiode in dieser Koalition bleiben müssen.
Wir müssen nach knapp 100 Tagen feststellen, dass der Neustart nicht gelungen ist und dass die innere Stabilität in dieser Koalition nicht mehr da ist – auch durch die zahlreichen personellen Wechsel im Senat.
Anlass für unsere Entscheidung ist der fünfte Rücktritt eines Senatsmitglieds binnen weniger Monate, der uns vor die Frage gestellt hat, ob wir diese Koalition erneut bestätigen wollen. Das mussten wir klar mit Nein beantworten. Für uns war das eine schwere Entscheidung.
Die Arbeitsfähigkeit in der Koalition hat sich so verschlechtert, dass wir nicht mehr an eine erfolgreiche weitere Zusammenarbeit glauben. Wir sehen nicht mehr, dass diese Koalition die Kraft hat, wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen.“
Katharina Fegebank, die Landesvorsitzende der GAL, sagte: „Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, um für Hamburg gute Regierungsarbeit zu leisten. Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind verflogen. Wir sind überzeugt, dass Neuwahlen das ehrlichste Angebot an die Stadt sind. Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, eine neue Regierung zu wählen.“
Die Beschlüsse von Fraktion und Landesvorstand fielen einstimmig. Die drei Senatsmitglieder unterstützen diesen Schritt ausdrücklich. Die GAL-Fraktion wird in der kommenden Woche einen Bürgerschaftsantrag zur nächsten Sitzung einreichen, der Grundlage sein soll für einen Beschluss zu Neuwahlen.
Der Landesvorstand wird für den 13. Dezember 2010 eine Landesmitgliedersammlung einberufen. Dieser wird empfohlen, den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Überlegungen einen Bürgers, oftmals auch als Wahlvieh benannt.
Was ist da aus dem Ruder gelaufen?
Ein Bürgermeister und fünf Senatoren? Wohl kaum, das hat nur die CDU geschwächt.
Das Versagen des Senats auf ganzer Linie bis hin zur Pleite der Stadt, wo sie als GAL mit beteiligt waren ist der wahre Auslöser. Schnell runter vom sinkenden Schiff, in die Rettungsboote und weg von der Unglückstelle.
Ich habe mir noch einmal das Wahlprogramm der Gal 2008 angesehen, ein wahrer Wunschzettel.
Kaviar und Sekt wurde versprochen, gegeben hat es Brot und Wasser zu überhöhten Preisen.
Mit den Schlagworten Kohlekraftwerk, Elbvertiefung, Kultur, Bildung, Kreativstadt, Klima, Fahradwege, Stadbahn, saubere Inenstadt etc. locken sie keinen mehr vom Sofa. Wie sagt der Volksmund: außer Spesen nichts gewesen.
Seien sie sich nicht so sicher bei den Neuwahlen,erst am Wahlabend wird gezählt. Eine Hamburgwahl ist keine Bundeswahl. Ich und viele andere wählen für Hamburg und nicht für bundespolitische Spielchen.
Das Wetter lehrt uns nach jedem Hoch kommt auch ein Tief.
Was soll`s, Opposition kann schön sein.