Alte Bekannte und ein paar neue Gesichter: Bürgermeister Olaf Scholz hat die Liste seiner Staatsräte bekannt gegeben.
Badde
Wirtschaftsenator kritisiert CDU
„Die konjunkturelle Entwicklung gewinnt an Fahrt, die Arbeitslosigkeit geht zurück, aber wir haben nach wie vor einen zu hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen – aktuell in Hamburg: 17.975. Diese Menschen haben ohne zielgerichtete Förderung kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der leichte Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen beruht in erster Linie auf der Zunahme der so genannten Ein-Euro-Jobs – 255 mehr als im Vormonat. Diese Menschen sind also nicht wirklich auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Jetzt ist der Zeitpunkt des Förderns“, forderte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde.
Konsequent gegen Abzock-Vermieter
Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf und die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde haben in der Bürgerschaft die Bereitschaft der Regierungsfraktionen begrüßt, im Sozialausschuss die Problematik so genannter Abzock-Vermieter zu beraten. Diese Vermieter vermieten an Hartz-IV-Empfänger Wohnungen, die teilweise in unzumutbarem Zustand sind oder deren Mietpreis unangemessen hoch ist.
Regelsätze nach Kassenlage
Die gestern veröffentlichten neuen Hartz-IV-Regelsätze bezeichnet die SPD-Bürgerschaftsfraktion als „Regelsätze nach Kassenlage“.
SPD-Offensive für Alleinerziehende
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, die Lebenssituation Alleinerziehender in Hamburg zu verbessern und nicht länger zu ignorieren. Insbesondere bei der Frage, wie man Alleinerziehende in Arbeit bringt und wie diese Menschen Beruf und Familie miteinander vereinbaren können, gebe es erhebliche Defizite, sagte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde.
Sind Kinder von Erwerbslosen weniger wert?
Mit scharfer Kritik hat die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde auf das aktuelle Sparprogramm der Bundesregierung reagiert. „Während jedes gut verdienende Elternpaar 300 Euro zusätzlich zur Bewältigung des Alltages mit Kind erhält, wird dies den Arbeitslosengeld-Empfängern nicht zugebilligt. Sie werden auf das Existenzminimum verwiesen. Hier werden Kindern ihre Starchancen von Anfang an verbaut“, sagte Badde.
Jetzt in junge Leute investieren
Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung des Hamburger Arbeitsmarktes im Juli 2010 hat die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde an den Senat appelliert, in Jugendliche zu investieren, die als nicht ausbildungsreif gelten.
Streichorchester blockiert Job-Center-Reform
Mit Blick auf den von der Bundesregierung entworfene Sparplan befürchtet die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Schwächung der Maßnahmen für mehr Beschäftigung in Hamburg. Auch die Neuorganisation der Job Center sei in Frage gestellt.
Badde: Waren aus Kinderarbeit verbieten
Die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elke Badde, hat den Senat eindringlich gebeten, eine Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen zu unterstützen, die den Verkauf und die Verwendung von Waren aus ausbeuterischer Kinderarbeit verhindern will.
Reform der Job-Center wieder fraglich
Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde sorgt sich um die Hamburger Lösung für eine gute und bürgernahe Betreuung der Leistungsempfänger nach dem SGB II. Hintergrund: Der auf Bundesebene zwischen den Regierungsparteien und der SPD gefundene Kompromiss zur Reform der Arbeitsverwaltung wird durch Änderungswünsche unionsgeführter Länder wieder gefährdet.