Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf und die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde haben in der Bürgerschaft die Bereitschaft der Regierungsfraktionen begrüßt, im Sozialausschuss die Problematik so genannter Abzock-Vermieter zu beraten. Diese Vermieter vermieten an Hartz-IV-Empfänger Wohnungen, die teilweise in unzumutbarem Zustand sind oder deren Mietpreis unangemessen hoch ist.
Kuhlmann
Wersich: Robin Hood oder Louis Renault?
Kennen Sie die Szene in „Casablanca“, in der Polizeichef Louis Renault Rick’s Café schließt und angibt, er sei bestürzt und entsetzt, weil dort illegales Glücksspiel stattfinde? So ähnlich reagiert Senator Wersich in der Frage der Mietabzockerei, wenn er jetzt – nach monatelangem Nichtstun – ein „hartes Vorgehen“ ankündigt.
SPD-Initiative gegen Miet-Abzocker
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will härter gegen Wohnungsvermieter vorgehen, die überteuerte oder unzumutbare Wohnungen an Hartz-IV-Empfänger vermieten.
Mietabzocker Kuhlmann: Neue Fragen
Hat der CDU-Deputierte an Beschlüssen mitgewirkt, die eigene Interessen als Vermieter von Wohnungen für Empfänger von Sozialleistungen betrafen? Der Umgang von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) mit dem umstrittenen Vermieter und CDU-Sozialdeputierten Kuhlmann wirft immer mehr Fragen auf.
LINKE: Vermieter zu wenig kontrolliert
In den vergangenen Wochen sorgte die Berichterstattung zu überhöhten Mieten und teilweise erbärmlichen Zuständen in den Wohnungen vor allem des Vermieters Kuhlmann (CDU-Deputierter) für Wirbel. Die LINKE bemängelt eine unzureichende Kontrolle der Vermieter.
Freifahrtschein für CDU-Abzocker
Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und seine Behörde waren frühzeitig über die Mietbetrügereien des CDU-Deputierten Kuhlmann Bescheid, haben aber bewusst monatelang nichts gegen ihn unternommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion hervor.
Affäre Kuhlmann – oder Affäre Wersich?
Die SPD will mit einer Großen Anfrage die Praktiken des umstrittenen Vermieters Kuhlmann aufklären. „Monatelang hat dieser Mann sich auf Kosten von Hartz-IV-Beziehern bereichert. Monatelang hat er in als CDU-Deputierter in der Sozialbehörde gesessen. Der Sozialsenator hat nichts unternommen – obwohl er über die möglichen Interessenkollisionen und das fragwürdige Agieren Kuhlmanns offenbar gut informiert war. Hier gibt es Aufklärungsbedarf“, sagte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf am Dienstag. „Wir wollen wissen, ob wir es mit einer „Affäre Kuhlmann“ oder einer „Affäre Wersich“ zu tun haben“, sagte Kienscherf.