HSH Nordbank, Elbphilharmonie, Haushaltskrise, Gewaltkriminalität – ein zurücktretender Finanzsenator und ein „Bürgermeister auf Abruf“: SPD-Fraktionschef Neumann stellt Schwarz-Grün im Rahmen seiner Zwei-Jahres-Bilanz das erwartet bescheidene Zeugnis aus. „Schlechtes Zeugnis für Schwarzgrün“ weiterlesen
Schlagwort: Beust
Schulreform: Immer mehr Zuspruch
Die Zahl der Schulreform-Befürworter wächst unaufhörlich. Immer häufiger melden sich jetzt auch Stimmen, die man vielleicht eher bei den Contras vermutet hätte. Heute: Das Walddörfer-Gymnasium, die Ida-Ehre-Gesamtschule und die Gesamtschule Süderelbe. „Schulreform: Immer mehr Zuspruch“ weiterlesen
Finanzsenator Freytag tritt zurück
Zum Schluss gelang ihm doch noch einmal ein Knalleffekt: Finanzsenator Michael Freytag tritt von allen Ämtern und Mandaten zurück. Der 17. März soll sein letzter Arbeitstag sein, sagte er heute auf der CDU-Mitgliederversammlung. „Finanzsenator Freytag tritt zurück“ weiterlesen
Kopfpauschale: von Beust ./. Wersich
Bei der umstrittenen Kopfpauschale widerspricht der Bürgermeister dem Gesundheitssenator. ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert deshalb Gesundheitssenator Dietrich Wersich auf, entweder seine bisherige Position zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen aufzugeben oder aus dem Amt zu scheiden. „Kopfpauschale: von Beust ./. Wersich“ weiterlesen
Schule: Kommt jetzt der Volksentscheid?
Verhaltenes Aufatmen bei allen Befürwortern der Schulreform: Offenbar will die Koalition den Forderungen der Scheuerl-Initiative doch nicht so weit entgegenkommen, wie zunächst befürchtet wurde. Das heute überreichte neue Positionspapier von Schwarzgrün für die Verhandlungsrunde am Mittwoch stellt die flächendeckende Primarschule nicht mehr in Frage. „Schule: Kommt jetzt der Volksentscheid?“ weiterlesen
Schul-Verhandlungen: So sind sie (wohl) verlaufen
Demokratie ist – im Idealfall – eine Staatsform, in der „das Volk“* bestimmt, was geschieht. Jahrzehntelang hat eine Mehrheit des Volkes dies an gewählte Repräsentanten übertragen, in Hamburg an die Bürgerschaft. Seit 1996 (und danach mehrfach verändert) darf „das Volk“ im Rahmen der Volksgesetzgebung seine selbst gewählten Repräsentanten auch überstimmen. Voraussetzung ist aber, dass „das Volk“ möglichst umfassend darüber informiert wird, was denn nun wirklich besprochen wird. Wir geben uns Mühe. „Schul-Verhandlungen: So sind sie (wohl) verlaufen“ weiterlesen
Winterdienst: An der falschen Stelle gespart
Nachdem der Bürgermeister gestern öffentlich über den Zustand vieler Hamburger Gehwege geklagt hatte, streut die Stadtreinigung Hamburg seit heute in einer Sofortmaßnahme anliegerfreie Gehwege in Hamburg mit Sand. Die Gewerkschaft ver.di weist darauf hin, dass letztlich der Senat selbst am schlechten Zustand vieler Gehwege Schuld sei – er habe die Reinigung vielfach privatisiert und so an falscher Stelle gespart. „Winterdienst: An der falschen Stelle gespart“ weiterlesen
Schule: Verhandlungen werden Mittwoch fortgesetzt
Mittwoch werden die Verhandlungen zur Schulreform fortgesetzt. Noch gibt es keine Einigung zwischen Senatsseite und WWL. Die CDU/GAL-Koalition hat angeboten, die Primarschule zeitlich gestreckt einzuführen. Doch die Gegner haben große Bedenken. „Schule: Verhandlungen werden Mittwoch fortgesetzt“ weiterlesen
Matthiae-Mahl statt Schulobst
Die LINKE forderte in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit ihrem Antrag (Drs. 19/4991) erneut, dass die Kosten des Matthiae-Mahls durch die Erhebung von Eintrittsgeldern und nicht zu Lasten der Steuerzahler getragen werden. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider kritisierte scharf, dass Hamburg an der Finanzierung der Elitenspeisung und dem ausgrenzenden Charakter des Mahls gegenüber sozial Benachteiligten festhalte und gleichzeitig aus dem EU-Programm für kostenloses Schulobst ausgestiegen ist. „Matthiae-Mahl statt Schulobst“ weiterlesen
Offener Brief an Beust und Goetsch
Mit einem Offenen Brief haben sich Hamburger Elternräte an Bürgermeister Ole von Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch gewandt. Einen Tag vor der Fortsetzung der „Verhandlungen“ mit der Scheuerl-Initiatve fordern die Eltern, an der Reform festzuhalten und sie nicht zu verwässern. „Offener Brief an Beust und Goetsch“ weiterlesen