Schlagwort: Beust

Zwangsarbeit ist nicht soziale Gerechtigkeit

Zwangsarbeit als „Soziale Gerechtigkeit“? Bürgermeister Ole von Beust äußerte in der gestrigen Ausgabe der Welt, dass Familien, die von Transferleistungen abhängig sind, ein zu hohes Einkommen hätten. „Deshalb könne man die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu arbeiten für das Gemeinwohl heranziehen …“, wird von Beust zitiert. Die LINKE widerspricht. „Zwangsarbeit ist nicht soziale Gerechtigkeit“ weiterlesen

Rundfunkgebühr als „Geheime Kommandosache“

Laut dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz liegt allen Staats- und Senatskanzleien ein aktueller Staatsvertragsentwurf vor, in dem das neue Rundfunkgebührenmodell beschrieben ist. Dem Parlament – oder gar der Öffentlichkeit, die am Ende die Zeche zahlen soll – wird der Entwurf jedoch vorenthalten. „Rundfunkgebühr als „Geheime Kommandosache““ weiterlesen

LINKE gibt „Schulfrieden“ einen Korb

So lange es in Hamburg eine „Standesschule“ gibt, kann es keinen zehnjährigen „Schulfrieden“ geben, sagt die LINKE. Jetzt die Primarschule zu erreichen, sei der erste Schritt, und Eine Schule für alle sei dann das nächste Ziel. „LINKE gibt „Schulfrieden“ einen Korb“ weiterlesen

Otto legt Vorschläge auf den Tisch

Der Unternehmer und Mediator im Verfahren um die Schulreform, Dr. Michael Otto, hat heute Bürgermeister Ole von Beust und Bildungssenatorin Christa Goetsch über den Fortgang des Moderationsprozesses informiert. Seine Vorschläge liegen damit auf dem Tisch – nur steht der hinter verschlossenen Türen. „Otto legt Vorschläge auf den Tisch“ weiterlesen

Linker Öko-Beust

Der Bürgermeister steht zur Schulreform – auch bundesweit, heute in einem bemerkenswerten Interview in der Süddeutschen Zeitung, in dem er sich außerdem als „linker“ und „ökologischer“ als früher bezeichnet. Was er dort sonst zum Thema „moderne großstädtische Gesellschaften“ sagt, ist äußerst lesenswert. Vielleicht sollte er die dort geäußerten Gedanken einmal zum Thema einer Senatsklausur machen – uns bliebe manches erspart. Hier das Interview.

Grundschulverband: Reform nicht verwässern!

Während Vermittler Dr. Otto weiter Gespräche führt und sich Schulsenatorin Goetsch und WWL-Sprecher Scheuerl erstmals treffen wollen, macht sichbei allen Befürwortern einer guten Schule Sorge breit: Ein Kompromiss, der es allen Recht machen soll, würde die Reform vermutlich nachhaltig beschädigen. Jetzt hat sich erneut der Grundschulverband zu Wort gemeldet – in einem Offenen Brief an Bürgermeister von Beust, die Schulsenatorin sowie an Moderator Dr. Otto. „Grundschulverband: Reform nicht verwässern!“ weiterlesen

Präsident fordert Rechte für LINKE

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Dora Heyenn, hatte den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft um Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gebeten. Hintergrund war eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/4678) an den Senat über Zusagen der Wissenschaftssenatorin an Prof. Dieter Lenzen, auf der mit den üblichen Floskeln schlicht „nichts“ beantwortet wurde. Nach Prüfung hat sich Bürgerschaftspräsident Berndt Röder in der Sache an den Ersten Bürgermeister gewandt und Abhilfe gefordert. „Präsident fordert Rechte für LINKE“ weiterlesen

DGB: Geplante Steuersenkungen ablehnen!

Der DGB Bezirk Nord fordert die drei norddeutschen Regierungschefs, Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust und die Ministerpräsidenten Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) und Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) auf, die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Steuersenkung abzulehnen. „DGB: Geplante Steuersenkungen ablehnen!“ weiterlesen