Schule: Kommt jetzt der Volksentscheid?

Verhaltenes Aufatmen bei allen Befürwortern der Schulreform: Offenbar will die Koalition den Forderungen der Scheuerl-Initiative doch nicht so weit entgegenkommen, wie zunächst befürchtet wurde. Das heute überreichte neue Positionspapier von Schwarzgrün für die Verhandlungsrunde am Mittwoch stellt die flächendeckende Primarschule nicht mehr in Frage.

Angeblich hatte der Bürgermeister in der letzten Verhandlungsrunde nach einer längeren Unterbrechung der Sitzung und interner Beratung angekündigt, die Koalition wolle der Volksinitiative schriftlich vorschlagen, dass die flächendeckende verbindliche Einführung von Primarschulen auch an eine vergleichende Evaluierung der objektiven Lernstände (sog. „Output-Kriterien“) gekoppelt werden müsse. Zweitens solle der Vorschlag vorsehen, dass eine unabhängige Expertenkommission die Möglichkeit habe, bei klaren Defiziten des Primarschulmodells die weitere Umsetzung verbindlich zu stoppen.

Beide Punkte finden sich in dem jetzt übermittelten Vorschlag nicht wieder. Stattdessen soll nur noch die bauliche und personelle Ausstattung (sog. „Input-Kriterien“) garantiert werden.

Auf dieser Basis ist ein Kompromiss nicht zu erwarten. Der Weg zum Volksentscheid wäre endlich frei.

Hier der Vorschlag der Koalition (als PDF).

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