Der Streit in der Hamburger CDU um die Ursachen der dramatischen Haushaltslage ist aus Sicht des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher „bezeichnend für die unsolide Finanzpolitik der vergangenen Jahre“. Der Bürgermeister und seine früheren Finanzsenatoren würden sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für die massiven Ausgabensteigerungen und Täuschungen in die Schuhe schieben. „CDU-Finanzpolitik in tiefer Krise“ weiterlesen
Schlagwort: Beust
Senatskritik auf hamburg.de verboten
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirft dem Senat die Unterdrückung kritischer Stimmen auf der Internet-Plattform „hamburg.de“ vor. Dort hatte am Donnerstag eine „Online-Redakteurin“ der Staatlichen Pressestelle in einem Nachrichtentext über die neue Hamburger Haushaltskrise und die Pressekonferenz von Bürgermeister und Finanzsenator berichtet, ohne auch nur eine einzige kritische Stimme aus Politik und Gesellschaft dazu zu zitieren. hamburg.de verwahrt sich gegen die Kritik – verantwortlich sei nur der Senat. „Senatskritik auf hamburg.de verboten“ weiterlesen
Von Beust soll Senator Frigge kaltstellen
In Rheinland-Pfalz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue gegen ihn, aber Hamburg vertraut ihm die komplette Stadtkasse an: Es ist ein Unding, dass Finanzsenator Frigge weiterhin seine Amtsgeschäfte führt, meint die SPD. „Von Beust soll Senator Frigge kaltstellen“ weiterlesen
Neue Website für die Schulreform
Mal eine wirklich hübsche neue Website für die Schulreform (www.mitgeben.hamburg.de) gibt es seit heute. Beide Bürgermeister stellten sie heute im Rathaus vor. Unter anderem zu sehen: Klein-Ole und Klein-Christa mit Schultüte. „Neue Website für die Schulreform“ weiterlesen
Hausdurchsuchung bei Hamburger Senator
Die Warnungen der Opposition schlug von Beust in den Wind. Jetzt hat die Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU offenbar endgültig Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge erreicht: Heute wurde seine Wohnung durchsucht. „Hausdurchsuchung bei Hamburger Senator“ weiterlesen
Umfrage-Desaster: LINKE tritt nach
Meistens sind Umfragen Momentaufnahmen und weisen nur leichte Verschiebungen auf. Das ist in dieser Psephos-Meinungsumfrage anders. Erstmals seit fast zehn Jahren sind die Umfragewerte von Ole von Beust signifikant zurückgegangen, konstatiert die LINKE. „Umfrage-Desaster: LINKE tritt nach“ weiterlesen
Scholz vor Beust, SPD vor CDU
Als wir gestern die Zahlen der im Auftrag des Abendblatts gemachten Psephos-Umfrage hörten, mochten wir sie nicht glauben. Sie stimmen aber doch: Die SPD liegt vor der CDU, Schulz liegt vor von Beust. Jedenfalls, wenn Sonttag Bürgerschaftswahl wäre. „Scholz vor Beust, SPD vor CDU“ weiterlesen
20 Prozent vs. 30 Prozent
Wenn ein stadtbekannter Schönredner auf nicht minder stadtbekannte Meinungsmanipulateure trifft, kann das durchaus Unterhaltungswert haben. „20 Prozent vs. 30 Prozent“ weiterlesen
„Gegen obszönen Reichtum kann man etwas tun“
„Reichtum darf in der reichsten Stadt Deutschlands nicht obszön werden. Die Vermögensteuer ist der Test, ob Hamburgs Reiche verantwortungsbewusst mit ihrem Millionen umgehen. Der neue Finanzsenator sollte diese Abgabe auf die Tagesordnung von Senat und Bundesrat setzen“, erklärte heute ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. „„Gegen obszönen Reichtum kann man etwas tun““ weiterlesen
Klimapreis für Gesamtschule Niendorf
Die Gesamtschule Niendorf hat eine Umweltschutzklasse. Der Name ist Programm: Ihre vielfältigen Bemühungen werden jetzt mit einem Anerkennungspreis der Allianz-Umweltstiftung belohnt. „Klimapreis für Gesamtschule Niendorf“ weiterlesen