Finanzsenator Freytag tritt zurück

Zum Schluss gelang ihm doch noch einmal ein Knalleffekt: Finanzsenator Michael Freytag tritt von allen Ämtern und Mandaten zurück. Der 17. März soll sein letzter Arbeitstag sein, sagte er heute auf der CDU-Mitgliederversammlung.

Weiterlesen

Schule: Kommt jetzt der Volksentscheid?

Verhaltenes Aufatmen bei allen Befürwortern der Schulreform: Offenbar will die Koalition den Forderungen der Scheuerl-Initiative doch nicht so weit entgegenkommen, wie zunächst befürchtet wurde. Das heute überreichte neue Positionspapier von Schwarzgrün für die Verhandlungsrunde am Mittwoch stellt die flächendeckende Primarschule nicht mehr in Frage.

Weiterlesen

Schul-Verhandlungen: So sind sie (wohl) verlaufen

Demokratie ist – im Idealfall – eine Staatsform, in der „das Volk“* bestimmt, was geschieht. Jahrzehntelang hat eine Mehrheit des Volkes dies an gewählte Repräsentanten übertragen, in Hamburg an die Bürgerschaft. Seit 1996 (und danach mehrfach verändert) darf „das Volk“ im Rahmen der Volksgesetzgebung seine selbst gewählten Repräsentanten auch überstimmen. Voraussetzung ist aber, dass „das Volk“ möglichst umfassend darüber informiert wird, was denn nun wirklich besprochen wird. Wir geben uns Mühe.

Weiterlesen

Winterdienst: An der falschen Stelle gespart

Nachdem der Bürgermeister gestern öffentlich über den Zustand vieler Hamburger Gehwege geklagt hatte, streut die Stadtreinigung Hamburg seit heute in einer Sofortmaßnahme anliegerfreie Gehwege in Hamburg mit Sand. Die Gewerkschaft ver.di weist darauf hin, dass letztlich der Senat selbst am schlechten Zustand vieler Gehwege Schuld sei – er habe die Reinigung vielfach privatisiert und so an falscher Stelle gespart.

Weiterlesen

Matthiae-Mahl statt Schulobst

Die LINKE forderte in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit ihrem Antrag (Drs. 19/4991) erneut, dass die Kosten des Matthiae-Mahls durch die Erhebung von Eintrittsgeldern und nicht zu Lasten der Steuerzahler getragen werden. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider kritisierte scharf, dass Hamburg an der Finanzierung der Elitenspeisung und dem ausgrenzenden Charakter des Mahls gegenüber sozial Benachteiligten festhalte und gleichzeitig aus dem EU-Programm für kostenloses Schulobst ausgestiegen ist.

Weiterlesen