Finanzsenator Freytag tritt zurück

Zum Schluss gelang ihm doch noch einmal ein Knalleffekt: Finanzsenator Michael Freytag tritt von allen Ämtern und Mandaten zurück. Der 17. März soll sein letzter Arbeitstag sein, sagte er heute auf der CDU-Mitgliederversammlung.

Dabei macht Freytag komplett reinen Tisch – auch sein ruhendes Bürgerschaftsmandat und den CDU-Landesvorsitz lege er mit sofortiger Wirkung nieder, um in die Wirtschaft zu wechseln, erklärte er.

Bürgermeister Ole von Beust dankte ihm und kündigte an, Nachfolger als Finanzsenator solle Carsten Frigge werden. Der ist bisher Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde und galt bei seiner Amtseinführung als höchst umstritten. Wer neuer CDU-Vorsitzender werden soll, ist noch nicht bekannt. Innensenator Christoph Ahlhaus, Fraktionsvorsitzender Frank Schira, oder ein ganz anderer? Freytag jedenfalls will sein Glück nun „in der Wirtschaft“ suchen.

Zum angekündigten Rücktritt des CDU-Vorsitzenden und Finanzsenators Dr. Michael Freytag erklärt die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank: „Ich habe in den vergangenen zwei Jahren immer gut mit Dr. Michael Freytag zusammengearbeitet. Er hat Schwarz-Grün gewollt und gefördert. Dass er sich nach all den Jahren in der Politik nun anderen Aufgaben zuwendet, ist verständlich. Ich wünsche Dr. Freytag für seine neue Aufgabe in der Wirtschaft alles Gute.

SPD-Fraktionschef Neumann kommentierte: „Der Karren steckt im Dreck. Herr Freytag hätte mit Blick auf das Desaster der HSH Nordbank und seine schlechte Finanzpolitik schon 2008 zurücktreten müssen. Jetzt wirkt sein Rücktritt wie eine Flucht aus der Verantwortung – angesichts einbrechender CDU-Werte.“

Auch die LINKE begrüßt den Rücktritt; Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärte: „Der Rücktritt war längst überfällig. Freytag hinterlässt desaströse öffentliche Finanzen und hat noch im Bürgerschaftswahlkampf 2007/2008 die Situation der HSH Nordbank schöngeredet.“ Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Freytag hat die Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise viel zu spät als Problem gesehen und deshalb nicht gegensteuert, als es notwendig gewesen wäre. Hamburg steht vor einem Schuldenberg. Angesichts der widersprüchlichen Konjunkturprognosen hat er seine Finanzpolitik ganz auf das Prinzip Hoffnung ausgerichtet.“

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