Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Entscheidung des Senats kritisiert, Wirtschaftsstaatsrat Carsten Frigge in den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit berufen zu lassen. „Es gibt konkrete Anzeichen, dass Frigge tief in die Finanzaffäre der CDU Rheinland-Pfalz verwickelt ist. Gleichzeitig hat er bislang keine Bereitschaft erkennen lassen, an der Aufklärung dieser Affäre mitzuwirken“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst.
Es ist daher richtig, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz diesen Personalvorschlag ablehnt. Ernst hatte in den vergangenen Wochen mehrere Kleine Anfragen zur Personalie Frigge gestellt, die in erheblichem Maße ausweichend oder gar nicht beantwortet wurden. Es sei vor diesem Hintergrund bezeichnend, dass der Senat die Hamburger Öffentlichkeit über seine Personalentscheidung nicht informiert habe.
Hintergrund: Frigge hatte im Jahr 2005 die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion und ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr beraten. Frigge war von 1998 bis August 2008 geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensberatung C4. Im Landtagswahlkampf 2006 hatte er für rund 386.000 Euro Aufträge für die CDU-Landtagsfraktion übernommen.
In diesem Zusammenhang gibt es den konkreten Verdacht, dass Frigge dabei auch Wahlkampf für die CDU-Landespartei gemacht hat. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist daher mit dem Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung konfrontiert. Ungeklärt ist, für welche Leistungen das Geld, das in mehreren Beträgen ordnungsgemäß gezahlt und verbucht wurde, floss. Ein Leistungsverzeichnis, das Frigges Unternehmen C4 als GmbH aus wirtschaftsrechtlichen (Paragraph 257 Handelsgesetzbuch) und steuerrechtlichen Gründen (Paragraph 147 Abgabenordnung) haben müsste, ist unauffindbar.
Ein Gedanke zu „Frigge: Befördert trotz ungeklärter Vergangenheit“