69 Stimmen hat Ole von Beust gerade vor wenigen Minuten von den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft bekommen. Damit erhält er eine Stimme mehr als die CDU und GAL zusammen haben, d. h. mindestens ein Abgeordneter aus der SPD oder von den Linken muss für die schwarz-grüne Koalition gestimmt haben.
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GAL stimmt der Koalition zu
In offener Abstimmung hat die GAL-Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit beschlossen, der Koalition mit der CDU beizutreten. Vorausgegangen war eine rund fünfstündige selten einmal hitzig geführte Debatte. Offenbar hatte sich bei den meisten der 440 stimmberechtigten Mitglieder die Überzeugung durchgesetzt, dass eine gemeinsame Regierung mit Beusts CDU trotz einiger zu schluckender „Kröten“ besser ist, als einer Regierung aus CDU und SPD von den Oppositionsbänken aus zuzusehen. „GAL stimmt der Koalition zu“ weiterlesen
Widersprüche zwischen Beust und Goetsch
SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust aufgefordert, schnellstmöglich Klarheit über Struktur und Organisationsform der von seinem neuen Senat geplanten Primarschulen zu schaffen. „Der Bürgermeister sollte noch vor seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaft Anfang Mai sagen, was er in der Schulpolitik will, was seine Schulsenatorin Goetsch will und wie er die beiden Positionen unter einen Hut bekommen möchte“, sagte Neumann mit Hinweis auf öffentlichen Äußerungen des Bürgermeisters und seiner designierten Schulsenatorin. „Widersprüche zwischen Beust und Goetsch“ weiterlesen