Kopfpauschale: von Beust ./. Wersich

Bei der umstrittenen Kopfpauschale widerspricht der Bürgermeister dem Gesundheitssenator. ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert deshalb Gesundheitssenator Dietrich Wersich auf, entweder seine bisherige Position zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen aufzugeben oder aus dem Amt zu scheiden.

Anlass sind jüngste Äußerungen des Bürgermeisters zu dem Thema. Ole von Beust hat den Wersich-Plänen für eine Kopfpauschale in einem Interview der „Hamburger Morgenpost“ eine Absage erteilt. Wörtlich sagte er zu den Überlegungen seines Senators: „Die Berechnungen zeigen, dass das Konzept erheblich teurer wird als gedacht. Und ich weiß ehrlich gesagt nicht, wo das Geld herkommen soll. In wirtschaftlich guten Zeiten ist das ein guter Ansatz, aber praktisch wird das schwierig.“

Wolfgang Rose: „Herr Wersich muss jetzt sagen, ob er an seiner Unterstützung der FDP-Kopfpauschale festhalten will. Tut er es, dürfte für ihn im Senat nach den Äußerungen des Bürgermeisters kein Platz mehr sein – es sei denn, Ole von Beust hat nur eine unverbindliche Sprechblase produziert und meint seine eigenen Worte nicht ernst. Hamburg wird im Bundesrat und in der Konferenz der Gesundheitsminister Stellung beziehen müssen. Welches Wort gilt? Das des Bürgermeisters oder das des Fachsenators? Die Kopfpauschale bedeutet Zwei-Klassen-Medizin: Wer dann das volle Leistungsspektrum der Medizin erhalten will, muss private Zusatzbeiträge in dreistelliger Höhe zahlen – das Gesundheitswesen braucht auch weiterhin die Arbeitgeberbeiträge.

„Gesundheit nach Geldbeutel“ ist keine Lösung. Ole von Beust weist zu Recht auf die erheblichen Kosten des Kopfpauschale hin: Offenbar braucht sein Gesundheitssenator in diesen wichtigen Dingen Nachhilfe. Wenn Herr Wersich aber in einem Gebiet von existenzieller Bedeutung Pläne verfolgt, die vom Bürgermeister nicht geteilt werden, dann ist einer zu viel in der Regierung.“

Wersich hatte kürzlich die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßt und die ins Gespräch gebrachte Kopfpauschale in der Krankenversicherung unterstützt. ver.di plädiert dafür, die Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung umzuwandeln. Ziel ist es, die solidarische Krankenversicherung und die paritätische Finanzierung zu erhalten.