Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag gegen die Kopfpauschale eingebracht (Drs. 19/5845), in der der Senat aufgefordert wird, im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz gegen die beabsichtigte Einführung eines einkommensunabhängigen pauschalen Zusatzbeitrages der gesetzlich Krankenversicherten aktiv zu werden.
Kopfpauschale
SPD bekräftigt ihr „Nein“ zur Kopfpauschale
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die geplante Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitssystem als unsozial bezeichnet. An Stelle einer gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems würde mit der Kopfpauschale der bisher geltende gesellschaftliche Konsens aufkündigt.
Kopfpauschale: Der Senat ist kopflos
Der Senat hat offensichtlich keine einheitliche Position zur Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anja Domres und Wolfgang Rose hervor.
Kopfpauschale: von Beust ./. Wersich
Bei der umstrittenen Kopfpauschale widerspricht der Bürgermeister dem Gesundheitssenator. ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert deshalb Gesundheitssenator Dietrich Wersich auf, entweder seine bisherige Position zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen aufzugeben oder aus dem Amt zu scheiden.
Wersich befürwortet FDP-Gesundheitspolitik
Welche Haltung hat der Hamburger Senat zur umstrittenen Kopfpauschale bei der Krankenversicherung? Dies wollen die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anja Domres und Wolfgang Rose mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) hatte sich zuvor positiv zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geäußert, die Kopfpauschale einzuführen. Sie würde dazu führen, dass Krankenversicherte die gleichen Beiträge zahlen würden – unabhängig von ihrem Einkommen.
Wersich für Kopfpauschale – was sagt die GAL?
Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) hat in einem Gespräch mit NDR 90,3 die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung begrüßt: Sie sei krisenfester und gerechter als das jetzige System. Ver.di-Chef Rose will wissen, was die GAL darüber denkt.