Verlängerung der Legislatur schwächt Kontrolle

CDU und GAL haben einen Antrag zur Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese Verfassungsänderung ab, weil sie an der Handlungsunfähigkeit von Regierungen wie Schwarz-Grün nichts ändert, sondern nur längere „Ruhe“ vor dem Wahlvolk gewährleisten soll.

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„Das Schanzenfest bleibt unverwüstlich“

Ja, es stimmt – einige Randalierer warfen wieder Steine, Flaschen und Böller auf Polizeibeamte. Elf Polizisten wurden dabei verletzt; das wäre nicht nötig gewesen. Wie viele Verletzte es auf der „anderen Seite“ gab, ist unbekannt – wer vorher Steine wirft, zeigt hinterher den verstauchten Fuß nicht beim Rettungssanitäter vor. Aber für ein Fest mit Zigtausenden Besuchern, 2.000 Polizisten und monatelanger Kriegsberichterstattung im Vorfeld war es eigentlich recht friedlich.

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Schanzenfest: Chance auf friedliche Feier

Der Senat und das Bezirksamt Altona haben heute bekannt gegeben, dass sie das für den 4. September geplante Schanzenfest dulden werden. Vermutlich war es die einzig mögliche Reaktion – oder man hätte eine Ausgangssperre über das Viertel verhängen müssen.

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Polizeiführung und Ahlhaus: Großes Schweigen

Senator Ahlhaus hat jede Stellungnahme zur Kritik ranghoher Polizeibeamter an der „fragwürdigen Machtkonzentration“ und am Regime von Polizeipräsident Jantosch und den Polizeidirektoren Kuno Lehmann und Peter Born verweigert. Dabei betrifft diese Kritik in allererster Linie den Innensenator, der die Verantwortung für das gerügte verfassungswidrige Handeln der Innenbehörde ebenso wie für problematische und kostspielige Projekte wie die Reiterstaffel trägt.

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Polizeiführung: Was weiß Senator Ahlhaus?

Besorgt hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Berichte über Unmut über den Führungsstil der Hamburger Polizeiführung reagiert. „Auch uns erreichen viele kritische Stimmen aus der Polizei: Die Führungsrunden glichen Befehlsausgaben, anstelle von Kooperation gebe es lediglich Ansagen aus dem Küchenkabinett des Polizeipräsidenten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. „Eine moderne Großstadtpolizei wie die Hamburger kann man nicht mit Methoden aus den späten 50er Jahren des letzten Jahrhunderts führen.“

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Neue Vorwürfe: Ahlhaus muss Stellung beziehen

Die rheinland-pfälzischen Vorwürfe gegen Finanzsenator Frigge sind nicht abschließend geklärt, und zu der Verbindung des designierten Bürgermeisters Ahlhaus mit der Heidelberger Burschenschaft „Turnerschaft Ghibellinia“ und seinen politischen Aktivitäten als Heidelberger Kommunalpolitiker erhebt die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) in einer Pressemitteilung neue Vorwürfe.

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LINKE: Aufrüstung der Polizei beenden!

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat auf, die weitere „Aufrüstung“ der Polizei sofort zu stoppen. Angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung in Hamburg und einer dramatischen Haushaltslage sei es unverantwortlich, dass der CDU-GAL-Senat kostspielige Prestigeobjekte von Innensenator Ahlhaus finanziere.

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