Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE protestiert gegen die Beschränkung der Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz in Hamburg. Wie der offiziellen IMK-Homepage zunächst nicht zu entnehmen, sondern erst bei der Anmeldung zur Akkreditierung zu erfahren, müssen sich Journalistinnen und Journalisten einverstanden erklären, sich durch das Landeskriminalamt „zum Zweck der Überprüfung sicherheitsrelevanter Umstände“ überprüfen zu lassen.
Schneider
Neonazistische Gewalt verharmlost?
Gewalt von links nimmt zu, die von der rechten Seite nimmt ab: Das war die Botschaft des Verfassungschutzberichts, den Senator Ahlhaus vorlegte. Die LINKE hat recherchiert und bezweifelt diese Angaben – der Hamburger Verfassungsschutz verharmlose neonazistische Gewalttaten.
Abschiebung: Drehbuch stammt noch von Schill
Grundlage der Abschiebepraxis des CDU-GAL-Senats gegenüber erkrankten Flüchtlingen ist nach wie vor die „Dienstanweisung zum Umgang mit ärztlichen Attesten“ vom 11.12.2001 des rechtspopulistischen Ex-Innensenators Ronald Barnabas Schill. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE („Diese Land hat nicht das Recht, Menschen in den sicheren Tod abzuschieben“) hervor (Drs. 19/5727).
LINKE bestätigt Fraktionsvorstand
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit bestätigt. Dora Heyenn wurde erneut als Fraktionsvorsitzende, Christiane Schneider und Norbert Hackbusch als Stellvertreter/in gewählt. Die Fraktion drückte damit dem Vorstand ihr Vertrauen aus und bestätigte die erfolgreiche Arbeit seit dem Einzug in die Bürgerschaft.
Innenbehörde und SAGA erlauben Nazi-Konzert
Am vergangenen Wochenende hat in Moorburg erneut ein Neonazi-Konzert mit den Bands „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ und „Nothlösung“ im Schützenhof „Im alten Moorkathen“ stattgefunden, an dem angeblich etwa 450 Personen aus den neonazistischen Spektren, von militanten Kameradschaften und NPD teilgenommen haben, berichtet die LINKE.
Immer mehr Schwarzfahrer im Knast
623 Personen verbüßten im letzten Jahr eine Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens – ein gutes Drittel mehr als 2008 (459). Die meisten von ihnen mussten ins Gefängnis, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der LINKEN.
Matthiae-Mahl statt Schulobst
Die LINKE forderte in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit ihrem Antrag (Drs. 19/4991) erneut, dass die Kosten des Matthiae-Mahls durch die Erhebung von Eintrittsgeldern und nicht zu Lasten der Steuerzahler getragen werden. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider kritisierte scharf, dass Hamburg an der Finanzierung der Elitenspeisung und dem ausgrenzenden Charakter des Mahls gegenüber sozial Benachteiligten festhalte und gleichzeitig aus dem EU-Programm für kostenloses Schulobst ausgestiegen ist.
LINKE ruft zu gewaltfreien Sitzblockaden auf
Die LINKE verurteilt die Durchsuchung von Büros des antifaschistischen Bündnisses „Dresden nazifrei!“ in Dresden und Berlin. Als Zeichen der Solidarität wird die Bürgerschaftsfraktion an ihrem Büro das beschlagnahmte Plakat des zivilgesellschaftlichen Bündnisses anbringen, um zur antifaschistischen Demonstration am 13.2.2010 in Dresden aufzurufen. Außerdem wird die Bürgerschaftsfraktion der LINKE eine Informationsveranstaltung und ein Trainingsseminar für gewaltfreie Sitzblockaden anbieten.
„Elitenspeisung“: Matthiae-Mahl selbst bezahlen!
Das Matthiae-Mahl jährt sich am 19. Februar 2010 zum 654. Mal. Seit es diese Tradition gibt, steht die Einladung zum Festschmaus unter dem Vorbehalt: „wenn die Zeitläufe es erlauben“. Deshalb hat das Matthiae-Mahl etwa im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik auch nur ganz selten stattgefunden. Die LINKE meint: In Krisenzeiten passt eine Elitenspeisung auf Kosten der Steuerzahler nicht.
Wandsbek: Langsamer fahren abgelehnt
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat die Forderung der SPD-Fraktion nach Temporeduzierung aller im Bezirk Wandsbek bestehenden Tempo-60-Zonen aus Gründen des Schutzes der Anwohner vor zunehmenden Straßenverkehrslärm auf die innerstädtisch zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h abgelehnt. Eine Temporeduzierung mindert den Lärm; 20 km/h weniger halbieren die Lärmentwicklung.