Jetzt ist die Altersgrenze für die Öffentliche Rechtsauskunft doch abgeschafft: Es soll keine Altersbegrenzung geben. Auch pensionierte Juristen sind weiterhin gefragt. Die SPD hatte gegen anderslautende schwarzgrüne Pläne protestiert. „Jetzt dürfen Ältere doch helfen“ weiterlesen
Schlagwort: Senat
Volksinitiativen nehmen erste Hürde
Zwei Volksinitiativen haben die ersten Hürden genommen: „Unser Hamburg – Unser Netz“ und „Die Stadt gehört uns“ sind zustande gekommen. In beiden Fällen sind die weiteren Verfahrensschritte so geplant, dass der turnusmäßige Bürgerschaftswahltag im Februar 2012 für den Volksentscheid erreicht wird. Zwei Volksabstimmungen und eine Wahl könnten für alle drei Entscheide eine bessere Beteiligung bringen. „Volksinitiativen nehmen erste Hürde“ weiterlesen
LEA: Nächster Wortbruch des Senats
Nachdem der Landeselternausschuss (LEA) eine zeitlang versucht hat, in Gesprächen mit Sozialsenator Wersich und seiner Behörde Verbesserungen zu erreichen, stellt er jetzt erneut fest, dass man auf Zusagen aus der Hamburger Straße nichts geben kann. Der LEA spricht vom „nächsten Wortbruch des Senats“. „LEA: Nächster Wortbruch des Senats“ weiterlesen
Keine Schließung von Seniorentreffs!
Die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD Fraktionen in allen Hamburger Bezirken protestieren gemeinsam gegen Sparpläne der Senatskoalition, die zu weitreichenden Einschnitten in die soziale Infrastruktur der Bezirke führen würden. „Keine Schließung von Seniorentreffs!“ weiterlesen
Menschenkette quer durch die Innenstadt
Mit einer Menschenkette quer durch die Innenstadt und einer Demonstration zur Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt wird in Hamburg am 30. September gegen die ungerechte Verteilung und die Sozialkürzungen des Senats und der Bundesregierung demonstriert. „Menschenkette quer durch die Innenstadt“ weiterlesen
Senat diskriminiert ältere Menschen
Als 71jähriger darf man in Hamburg zwar Senator werden – aber man ist zu alt, um andere Menschen ehrenamtlich zu beraten, meint die schwarzgrüne Landesregierung. Die SPD hält diese Einschätzung für diskriminierend. „Senat diskriminiert ältere Menschen“ weiterlesen
Elterngeld: Senat muss endlich eingreifen
Eltern müssen in Hamburg teilweise monatelang warten, bis sie das ihnen zustehende Elterngeld bekommen, berichtet das Abendblatt heute. Neu ist das nicht: Die Missstände sind längst bekannt und immer wieder benannt worden. „Elterngeld: Senat muss endlich eingreifen“ weiterlesen
Schanzenfest: Chance auf friedliche Feier
Der Senat und das Bezirksamt Altona haben heute bekannt gegeben, dass sie das für den 4. September geplante Schanzenfest dulden werden. Vermutlich war es die einzig mögliche Reaktion – oder man hätte eine Ausgangssperre über das Viertel verhängen müssen. „Schanzenfest: Chance auf friedliche Feier“ weiterlesen
ver.di: Karan ist eine Fehlbesetzung
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose wirft dem schwarz-grünen Senat vor, durch die Wahl Ian Karans zum Wirtschaftssenator die Arbeitsmarktpolitik weit ins Abseits zu stellen. „ver.di: Karan ist eine Fehlbesetzung“ weiterlesen
Bremer Straße: Raser stoppen!
Sie ist eine der wichtigsten südlichen Hamburger Ausfallstraßen, in weiten Teilen von Wohnbebauung umgeben, dabei ziemlich gerade und nicht übermäßig breit, und sie lädt zur Raserei ein: In der Bremer Straße in Harburg werden immer weniger Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD). „Bremer Straße: Raser stoppen!“ weiterlesen