ver.di-Landeschef Wolfgang Rose wirft dem schwarz-grünen Senat vor, durch die Wahl Ian Karans zum Wirtschaftssenator die Arbeitsmarktpolitik weit ins Abseits zu stellen.
„Herrn Karan mag der Titel eines Wirtschaftssenators gefallen, er ist aber auch Senator für Arbeit und oberster Bekämpfer der Wirtschaftskrise. Und in den zentralen Feldern der Politik gegen die Arbeitslosigkeit, für Qualifizierung, Kaufkraft und Arbeitsplätze ist er ahnungslos. Die Wirtschaftskrise ist aber keine Zeit für Nachschulungskurse im Senatsgehege“, sagte Rose kurz vor der Neuaufstellung des Senats: „Schon unter Axel Gedaschko kamen die Arbeitnehmer in der Senatspolitik kaum vor. Karan kann wohl mit Containern umgehen, die Arbeitnehmer aber sind ihm ebenso fremd wie die Instrumente der Beschäftigungspolitik. Das Beste wäre, die Regierungsfraktionen zögen die Notbremse, um einen qualifizierten Chef der Behörde für Arbeit und Wirtschaft zu ermöglichen.“
Er bezweifle, dass Hamburgs Wirtschaft mit dem langjährigen Schill-Großspender Karan voran gebracht werden könne, sagte Rose. Erst durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, massive Konjunkturimpulse und eine Eindämmung des Niedriglohnsektors werde ein nachhaltiger Aufschwung in Hamburg möglich, an dem alle Bürger partizipieren könnten. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sei eine Qualifizierungsoffensive nötig: „Im Zentrum muss der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit stehen. Es muss auch das Ziel von Wirtschaftspolitik sein, die soziale Spaltung der Stadt zu beseitigen.“
Als zentrale Forderungen an den Senator für Wirtschaft und Arbeit nannte Rose u.a.:
• Die Arbeitsmarktpolitik muss sich vom Vorrang der 1-Euro-Jobs verabschieden. Nötig sind mehr Mittel zur Qualifizierung und Beschäftigungsförderung mit Tariflöhnen und Sozialversicherung. Der Staat und die öffentlichen Unternehmen müssen vorbildlich sein in der Mitbestimmung.
• Hamburg braucht eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik mit starken Konjunkturimpulsen des Staates. Die 150.000 vom Hafen abhängigen Arbeitsplätze dürfen nicht durch fehlende Wettbewerbsfähigkeit gefährdet werde.
• Hamburg darf nicht länger eine Hochburg der Leiharbeit und Lohndrückerei sein. Die Wirtschaft kommt aber erst in Schwung, wenn die Einkommen der Arbeitnehmer steigen. Nötig sind Initiativen für gesetzliche Mindestlöhne, eine tariftreue Auftragsvergabe und Tarifbindung der städtischen Unternehmen und Einrichtungen. In Hamburg muss endlich für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn gezahlt werden.
Eine Hamburger Ausbildungsplatzgarantie muss sicherstellen, dass jeder Schulabgänger einen Beruf mit Zukunft erlernt.