Elterngeld: Senat muss endlich eingreifen

Eltern müssen in Hamburg teilweise monatelang warten, bis sie das ihnen zustehende Elterngeld bekommen, berichtet das Abendblatt heute. Neu ist das nicht: Die Missstände sind längst bekannt und immer wieder benannt worden.

Der Hamburger Senat gibt neben den aktuellen Kita-Gebührenerhöhungen ein weiteres Beispiel familienunfreundlicher Politik. „Die Sorgen vieler Eltern, oft wochen- und monatelang auf das ihnen zustehende Elterngeld warten zu müssen, sind dem Senat seit langem bekannt. Aber außer immer neuen Ausreden tut er nichts, um diesen Missstand zu ändern“, so Carola Veit, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Weder sei die bereits vor zwei Jahren vorgesehene Personalverstärkung in den Bezirken erfolgt, noch habe eine extra eingerichtete „Arbeitsgruppe“ für eine Verbesserung der Situation gesorgt.

Veit bezieht sich dabei auf die Antwort des Senats vom 24. August diesen Jahres (Drs. 19/6984) und Vergleichszahlen aus dem Jahr 2008 (Drs. 18/7742 bzw. 19/128). „Die Tatsache, dass insbesondere im Bezirksamt Wandsbek die Anträge der Eltern oft monatelang verschleppt werden, ist längst bekannt. Ende 2007 warteten bereits 512 Eltern. Der Senat hat zugeguckt, während sich die Zahl auf aktuelle 740 wartende Eltern erhöht hat“, so Veit, „dabei war eine Verbesserung versprochen worden. In Wandsbek sollte zum Beispiel die Erziehungsgeldstelle um zwei Vollzeitkräfte aufgestockt werden, es ist aber nur eine Stelle mehr geworden. Offensichtlich ist man der Meinung, dass Hamburgs Eltern ruhig noch länger warten können.“

Insgesamt lag das sogenannte „Stellen-Soll“ für alle Hamburger Elterngeldstellen zum Stichtag 01.04.2008 sogar höher als zum 31.7.2010. Auch das Beschäftigungsvolumen (besetzte Stellen) lag vor zweieinhalb Jahren noch um 2,8 Stellen höher als zum jetzigen Zeitpunkt.

Carola Veit: „Zum Stichtag 31.03.2008 lagen bei den Bezirksämtern ebenfalls schon über 1.900 unbeschiedene Anträge. Damals sollte eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bezirksamtes Wandsbek Lösungsansätze erarbeiten“. In der aktuellen Antwort des Senats heißt es zu dem Thema nun: „Es wurde festgestellt, dass eine Reduzierung der Bearbeitungszeit nur in relativ geringem Umfang und in Abhängigkeit von der jeweiligen bezirklichen Aufbau- und Ablauforganisation durch die Optimierung von Arbeitsabläufen gesteuert werden kann.“ Aktuell sind über 2.200 Anträge noch nicht abschließend bearbeitet.

Die SPD fordert nun den Senat auf, einzugreifen. Familienexpertin Veit: „Es kann ja wohl nicht angehen, dass dieses Problem wissentlich seit Jahren auf dem Rücken von Hamburgs Eltern ausgetragen wird. Wenn der Bezirk Wandsbek allein nicht in der Lage ist, hat der Senat einzugreifen. Schließlich hat er die Sach- und Fachaufsicht!“

2 Gedanken zu „Elterngeld: Senat muss endlich eingreifen“

  1. Wir warten ebenfalls nun schon 9 Wochen auf unser Elterngeld – und den Status können wir auch nicht erfragen! Man wird sogar doppelt bestraft: einmal von den Behörden, welche nicht zahlen und einmal vom Arbeitgeber, welcher nach der Elternzeit „plötzlich“ mit Mobbing anfängt. Diese Gesellschaft ist offensichtlich nur noch auf Karrieregeile, Singles und Reiche ausgelegt! Wann gehen die Leute endlich auf die Straße? Sind alle so verblendet, ängstlich oder einfach nur dumm? Hauptsache Arbeit! Das neue/alte Leitmotto!
    Diese Art von Kapitalismus – angeblich Demokratie – ist gescheitert!
    Wir werden auf jeden Fall Rücksprache mit einem Anwalt halten! Ein Hoch auf die Elbphilharmonie!

  2. Wir warten bereits seit 9 Wochen, heute waren wir bei der ARGE nachdem wir von der Elterngeldstelle eine mail bekommen haben wir würden dort nach Prüfung ggf. einen Vorschuss von der Mindestleistung bekommen. SO die nette Mitarbeiterin hat uns dann vorgerechnet dass wir keinen Anspruch auf Sozialhilfe!!!! haben die wir auch nie haben wollten, sondern nur unser Elterngeld was uns zusteht. Ich möchte einmal die Leute von den Ämtern sehen wenn am 1. des Monats kein Geld auf dem Konto ist. Bei einer so familienfreundlichen Politik müssen sich die Länder echt nicht wundern wenn die ganzen Familien wegziehen. Man wird nur bestraft wenn man Kinder hat vom Arbeitgeber, und jetzt sogar vom Staat! Weiter so Deutschland!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.