Schulgesetz zurückgeändert

Einstimmig und wie erwartet beschloss die Bürgerschaft heute die Änderung des Teils des Schulgesetzes, der durch den Volksentscheid gekippt worden ist. Von Selbstkritik oder einer Auseinandersetzung mit der Frage, warum vor wenigen Monaten 121 gewählte Abgeordnete anders votierten, als es offenbar die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, die sich zum Gesetz äußerten, wollte: Keine Spur. „Schulgesetz zurückgeändert“ weiterlesen

Volksinitiativen nehmen erste Hürde

Zwei Volksinitiativen haben die ersten Hürden genommen: „Unser Hamburg – Unser Netz“ und „Die Stadt gehört uns“ sind zustande gekommen. In beiden Fällen sind die weiteren Verfahrensschritte so geplant, dass der turnusmäßige Bürgerschaftswahltag im Februar 2012 für den Volksentscheid erreicht wird. Zwei Volksabstimmungen und eine Wahl könnten für alle drei Entscheide eine bessere Beteiligung bringen. „Volksinitiativen nehmen erste Hürde“ weiterlesen

Neues Schulgesetz: Gericht macht Weg frei

Das Verfassungsgericht hat den Eilantrag, mit dem die Kläger eine sofortige Änderung des Schulgesetzes in 1. und 2. Lesung in der morgigen Bürgerschaftssitzung verhindern wollten, abgewiesen. Grund: Völlig unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids ist die Bürgerschaft jederzeit berechtigt, Gesetze zu ändern, zu erlassen oder außer Kraft zu setzen. Die Gesetzesänderung, über die morgen beschlossen wird, hätte mit wie ohne Volksentscheid jederzeit erfolgen können. „Neues Schulgesetz: Gericht macht Weg frei“ weiterlesen

Schulreform: Kläger spielen Ball zurück

Seit bekannt ist, dass drei Hamburger über ihren Anwalt eine Überprüfung der Verfassungskonformität des Volksentscheides zur Schulreform beantragt haben, sehen sie sich Angriffen ausgesetzt: Sie seien schlechte Verlierer. Sie sehen das anders, weisen darauf hin, dass die Gewinnerseite zuvor selbst die Verfassungsmäßigkeit des VE infrage gestellt hatte. Und die heutigen gewinner hätten – anders als die heutigen Kläger – als Antragsteloler schon vor der Abstimmung das Gericht um Klärung bitten können. „Schulreform: Kläger spielen Ball zurück“ weiterlesen

Verfassungsklage: Hier sind die Gründe

Zehn Tage nach Eingang der Anfechtungsklage gegen den Volksentscheid zur Schulrefom hat das Verfassungsgericht jetzt erstmals eine Mitteilung zum Verfahren veröffentlicht. Unter anderem nennt das Gericht einige der vorgetragenen Gründe. „Verfassungsklage: Hier sind die Gründe“ weiterlesen

Keine Fusionen, kein Volksentscheid?

Chaos, nimm deinen Lauf: Während die Schulbehörde bis zu einerÄnderung des Schulgesetzes auf Grundlage des (noch?) bestehenden Gesetzes zu agieren meint, bestreitet die Scheuerl-Initiative dies und ruft zum Widerstand auf. Eine Änderung des Gesetzes stünde aus, wenn der Volksentscheid gültig wäre. Genau dies aber bestreitet eine andere Gruppe per Klage vor dem Verfassungsgericht. „Keine Fusionen, kein Volksentscheid?“ weiterlesen

Volksentscheid: Spannende Wende

Eine Gruppe abstimmungsberechtigter Hamburger hat den auf Fragen des Verfassungsrechts und der Volksgesetzgebung spezialisierten Heidelberger Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beauftragt, den Volksentscheid zur Schulreform zu überprüfen. Er hält eine Anfechtung für aussichtsreich und hat den entsprechenden Antrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht bereits eingereicht. Alles wieder offen? „Volksentscheid: Spannende Wende“ weiterlesen

13.836 Unterschriften gegen Privatisierungen

Das ging ruckzuck! Nach gut drei Wochen hat die Initiative „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ deutlich mehr als die notwendige Zahl der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. Hamburgs Bürgerinnen und Bürger wollen künftig gefragt werden, bevor irgendein Senat ihr gemeinsames Eigentum verscherbelt. „13.836 Unterschriften gegen Privatisierungen“ weiterlesen

Erfolgreich: Volksentscheid gegen Privatisierungen

Erste Hürde genommen: Der Volksentscheid „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ hat die ausreichende Zahl von Unterschriften bekommen. Morgen werden sie im Rathaus übergeben. Dann folgt das Volksbegehren und (wenn es vorher keine Neuwahlen gibt) zusammen mit der Bürgerschaftswahl 2012 ein Volksentscheid. „Erfolgreich: Volksentscheid gegen Privatisierungen“ weiterlesen

Nach dem Entscheid: Reaktionen

Nachdem die erforderliche Zahl von WählerInnen einen wichtigen Teil der Schulreform – längeres gemeinsames Lernen bis Klasse sechs – gekippt und einen zweiten Teil (Elternwahlrecht nach Klasse vier statt nach Klasse sechs) daran angepasst hat, gibt es jede Menge Reaktionen. Hier eine Auswahl. „Nach dem Entscheid: Reaktionen“ weiterlesen