Nachdem der Landeselternausschuss (LEA) eine zeitlang versucht hat, in Gesprächen mit Sozialsenator Wersich und seiner Behörde Verbesserungen zu erreichen, stellt er jetzt erneut fest, dass man auf Zusagen aus der Hamburger Straße nichts geben kann. Der LEA spricht vom „nächsten Wortbruch des Senats“.
Hier die Stellungnahme des LEA:
Mit der Erhöhung der Familieneigenanteile für die Kita-Betreuung hält sich der Hamburger Senat in einem weiteren Punkt nicht mehr an die eigenen Zusagen. Laut der Pressemitteilung der BSG vom 05.Mai 2009 sollen Eltern, deren Kinder im letzten Jahr vor der Schulpflicht eine Kita besuchen, ein fünfstündiges Betreuungsangebot kostenlos erhalten: „Diese fünfstündigen Betreuungs- und Förderangebote
in Kita und Vorschule werden ab 1. September 2009 im Jahr vor der Schulpflicht beitragsfrei sein. Bei Kindern, die länger als fünf Stunden in einer Kita betreut werden, werden die Beiträge entsprechend gesenkt.“
Nachdem schon die Gebührenfreiheit für die Kann-Kinder mit Kleingedrucktem im Gesetzestext ausgeschlossen wurde, legt die Behörde nun nach: Mit der seit dem 24.08.2010 gültigen Beitragstabellen hat die Behörde klammheimlich die Gebührenfreiheit des letzten Kita-Jahres außer Kraft gesetzt. Zukünftig zahlen Eltern de facto bis zu 100 Euro für den eigentlich kostenfreien Anteil von fünf Stunden.
Nachdem diverse Gespräche mit der Sozialbehörde keinen Effekt zeigen, fordert der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg nun Bürgermeister Christoph Ahlhaus selbst auf, dieses Winkeladvokatentum zu beenden und unverzüglich zur alten Berechnungspraxis zurückkehren. In diesem Zusammenhang bekräftigt der LEA auch seine Forderung, die Beitragserhöhungen und Anspruchskürzungen im Kita-Bereich komplett zurückzunehmen.