Schlagwort: Soziales

Keine Schließung von Seniorentreffs!

Die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD Fraktionen in allen Hamburger Bezirken protestieren gemeinsam gegen Sparpläne der Senatskoalition, die zu weitreichenden Einschnitten in die soziale Infrastruktur der Bezirke führen würden. „Keine Schließung von Seniorentreffs!“ weiterlesen

Senat bittet Pflegebedürftige zur Kasse

Nach Eltern und Familien sind jetzt pflegebedürftige HamburgerInnen an der Reihe: Rund 2000 Pflegeheimbewohnern drohen zusätzliche Belastungen in Höhe von rund 5000 EUR pro Jahr sowie die Einbringung von bis zu 5200 EUR von ihrem Vermögen. „Senat bittet Pflegebedürftige zur Kasse“ weiterlesen

Wersich braucht arbeitsplatzbezogene Fortbildung

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose empfiehlt Sozialsenator Dietrich Wersich eine Qualifizierungsoffensive in eigener Sache: „Ein Sozialsenator, der keine soziale Spaltung in Hamburg sieht, braucht dringend eine arbeitsplatzbezogene Fortbildung. Herr Wersich gehört dem Senat seit dem 1. April 2004 an, aber er redet so, als ob er seinen Behördenschreibtisch nur zur Essensaufnahme verlässt: Jeder Besuch in den armen und reichen Stadtteilen Hamburgs müsste ihm die Augen öffnen, wie groß die soziale Not und der perverse Reichtum schon geworden sind.“ „Wersich braucht arbeitsplatzbezogene Fortbildung“ weiterlesen

Heimgesetz: „zentrale Pflege-Probleme bleiben“

SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat in der Bürgerschaft das Hamburger Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz als „überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Positiv sei, dass das Service Wohnen – das frühere „Betreute Wohnen“ – erstmals für Hamburg gesetzlich klar definiert und mit Mindeststandards versehen wurde. „Heimgesetz: „zentrale Pflege-Probleme bleiben““ weiterlesen

Sparpaket: Hier kommen Einzelheiten

Sorry – an uns ist es irgendwie weitgehend vorbeigegangen. Aber auch in der Presse stand wenig bis nichts: Die zahlreichen Kürzungen, die der Senat am Freitag vergangener Woche verkündet hat, haben bisher irgendwie fast heimlich stattgefunden. Hier daher eine erste Auflistung – Stichwort „Kita und Hort“. „Sparpaket: Hier kommen Einzelheiten“ weiterlesen

Sozialbehörde plant Kürzungen bei den Kitas

Im Zuge der von Senator Dietrich Wersich (CDU) im Sozialetat geplanten Einsparungen in Höhe von 65 Millionen Euro pro Jahr sollen die Kitas offenbar die größte Last tragen. In den laufenden Konsolidierungsgesprächen mit den Wohlfahrtsverbänden, dem SOAL und der Vereinigung verlangt Senator Wersich unter anderem, auf die vertragliche vereinbarten Entgelterhöhungen zu verzichten, die sich aus steigenden Kosten ergeben. Gleichzeitig drohen höhere Elternbeiträge und größere Kita-Gruppen. „Es ist zu befürchten, dass Kinder, Eltern und Kita-Beschäftigte die Suppe auslöffeln müssen, die der Senat in den letzten Jahren angerührt hat“, sagte Carola Veit, Kita-Expertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Sozialbehörde plant Kürzungen bei den Kitas“ weiterlesen

Offenbarungseid des Sozialsenators

SPD-Familienexpertin Carola Veit hat Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) für dessen umstrittenes Kürzungspapier kritisiert. „Sie nennen das ganze ,Zehn goldene Regeln´. Sie wollen mit diesen Regeln Kürzungen bei Menschen durchsetzen, die unsere Hilfe brauchen. Und das betrifft auch Kinder, Eltern und Familien“, sagte Veit in der Bürgerschaft. Der Sozialsenator habe geschworen, die Gesetze zu beachten und das Wohl Hamburgs zu fördern. „Wenn Sie Ihre Behörde jetzt dazu anhalten, Bürgerinnen und Bürger über ihre gesetzlichen Ansprüche zu täuschen, dann ist das wohl der gröbste Verstoß gegen die Amtspflicht, die ein Sozialsenator begehen kann.“ „Offenbarungseid des Sozialsenators“ weiterlesen

Wersich: Zahlen sollen die Betroffenen

Unsoziale Vorschläge des Sozialsenators bitten die Betroffenen und nicht die Verursacher der Krise zur Kasse: In der letzten Woche hat der Sozialsenator Dietrich Wersich der Öffentlichkeit ein Strategiepapier vorgelegt, das um Verständnis für Kürzungen im Sozialbereich wirbt. Außerdem hat er eine Liste von 10 „Sparkriterien“ vorgelegt. Alles ganz falsch, meint die LINKE. „Wersich: Zahlen sollen die Betroffenen“ weiterlesen