Kurs halten! Gleichstellung.

8. März 2010 | Kommentar hinterlassen


Unter das Motto “Kurs halten! Gleichstellung.“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den diesjährigen Internationalen Frauentag gestellt. Unter anderem warnt der DGB in diesem Zusammenhang vor der Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern, spricht sich aber für Hilfen bei der Pflege von Angehörigen aus. »» weiterlesen » Kurs halten! Gleichstellung.

Auch DGB und LINKE begrüßen Hartz IV-Urteil

9. Februar 2010 | Kommentar hinterlassen


Nachdem die SGB II-Verwaltung Ende 2007 vom Bundesverfassungsgericht als mit der Verfassung unvereinbar erklärt worden war (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04), befanden die Karlsruher Richter am heutigen Dienstag die SGB II-Regelleistungen als nicht verfassungsgemäß (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09). Bis zum 31. Dezember 2010 ist nun der Bundesregierung höchstrichterlich aufgegeben, nicht nur die Verwaltungsstruktur der ARGEn neu zu organisieren, sondern auch die Hartz IV-Regelsätze neu zu bestimmen. »» weiterlesen » Auch DGB und LINKE begrüßen Hartz IV-Urteil

Polkaehn soll Deutschland folgen

25. Januar 2010 | Kommentar hinterlassen


Am 13. Februar wird die DGB-Bezirksdelegiertenkonferenz Nord in Lübeck einen neuen Vorsitzenden wählen. Als Kandidat ist der Lübecker DGB-Regionsvorsitzende Uwe Polkaehn (54) vorgeschlagen. Der jetzige DGB-Chef, Peter Deutschland, kandidiert wegen Erreichens der Altersgrenze nicht wieder. »» weiterlesen » Polkaehn soll Deutschland folgen

Zwischen Prekariat und Casino-Kapitalismus

18. Januar 2010 | Kommentar hinterlassen


Als „beeindruckend und inspirierend für die Gewerkschaften nicht nur im Norden, sondern in Deutschland insgesamt“ hat der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland die am 5. und 6. Februar an der Hamburger Universität stattfindende Konferenz unter dem Titel „Gewerkschaften zwischen Prekariat und Casino-Kapitalismus“ bezeichnet. »» weiterlesen » Zwischen Prekariat und Casino-Kapitalismus

DGB warnt vor Steuersenkungsdiskussionen

8. Januar 2010 | Kommentar hinterlassen


“Die politische Herausforderung für das Jahr 2010 bleibt die Bekämpfung der Krise. Wenn sich die Bundesregierung in sinnlosen Steuersenkungsdiskussionen verzettelt, die keinen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung und mittelfristig zur Haushaltskonsolidierung leisten, dann hat sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt”, erklärte Peter Deutschland, DGB Bezirksvorsitzender Nord, in der ersten Bezirksvorstandssitzung des neuen Jahres. Zur Überwindung der Rezession und zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung müsse die hoch expansive Wirtschaftspolitik 2010 unvermindert fortgesetzt werden. »» weiterlesen » DGB warnt vor Steuersenkungsdiskussionen

Partnerschaft für “sozialen Tourismus”

4. Dezember 2009 | Kommentar hinterlassen


Die maltesische Gewerkschaftsunion GWU (General Workers’ Union) hat ein Projekt entwickelt, um Malta innerhalb der Europäischen Union zu einem Zentrum für Arbeitnehmer-Tourismus zu entwickeln. Eine Kooperation ist unter anderem mit dem DGB Nord und “Arbeit und Leben” geplant. »» weiterlesen » Partnerschaft für “sozialen Tourismus”

Verfassungsgericht kippt Sonntagsöffnung

1. Dezember 2009 | Kommentar hinterlassen


Die in Berlin getroffene Regelung, die Ladenöffnung von mittags bis abends an allen vier Adventssonntagen zu erlauben, verletzt das Recht auf Religionsfreiheit, haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe geurteilt – mit einer Begründung, die auch andernorts Wirkung zeigen wird. Kirchen und Gewerkschaften sind erleichtert und erfreut. Einiger Wermutstropfen: Dieses Jahr bleibt auch an den noch kommenden drei Sonntagen die Ladentür offen. »» weiterlesen » Verfassungsgericht kippt Sonntagsöffnung

„Augen zu und durch geht gar nicht!“

20. November 2009 | Kommentar hinterlassen


Das Gerede vom Runden Tisch zeigt Wirkung. Jetzt sagt der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund zum Thema Schulreform: „Augen zu und durch geht gar nicht!“ »» weiterlesen » „Augen zu und durch geht gar nicht!“

DGB: Geplante Steuersenkungen ablehnen!

17. November 2009 | Kommentar hinterlassen


Der DGB Bezirk Nord fordert die drei norddeutschen Regierungschefs, Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust und die Ministerpräsidenten Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) und Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) auf, die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Steuersenkung abzulehnen. »» weiterlesen » DGB: Geplante Steuersenkungen ablehnen!

“Populistisch und dumm”

12. November 2009 | Kommentar hinterlassen


Der DGB unterstützt die Personalpolitik des Senats, der für mehr Ausbildungsplätze in der Stadt sorgt. Im Abendblatt hatte der Steuerzahlerbund dieses Vorgehen kritisiert. “Die Kritik des Steuerzahlerbundes an der Personalpolitik des Senates ist populistisch und dumm”, kritisiert der Vorsitzende des DGB Bezirk Nord Peter Deutschland. »» weiterlesen » “Populistisch und dumm”

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