Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich auf schärfere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping bei der Entsenderichtlinie geeinigt. Der DGB begrüßt das – doch kritisiert scharf, dass etwa der Verkehrssektor von der Richtlinie ausgenommen sein soll.
EU
228 Euro Rente – Weiterarbeit verboten!
Eine Hamburger Reinigungskraft ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit ihrer Klage auf Weiterbeschäftigung nach ihrem 65. Lebensjahr gescheitert. Das Gericht entschied, eine automatische Kündigung bei Erreichen des Renteneintrittsalters verstoße nicht gegen EU-Recht. Es handele sich zwar um eine Ungleichbehandlung wegen des Alters, diese erscheine aber als „objektiv und angemessen“ und sei damit zu rechtfertigen. Schlimm sind die Hintergründe des Urteils.
Hamburg: „6“ für EU-Politik
„Die gestrige Expertenanhörung in den Ausschüssen für Haushalt und Wirtschaft war eine Bankrotterklärung für den Gesetzentwurf des Senats zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie“, so die Einschätzung von SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde. „Alle Experten – auch die von den Regierungsfraktionen benannten – hielten das Kernstück des Entwurfs, die Ansiedlung des Einheitlichen Ansprechpartners bei den Kammern, für höchst problematisch. Unbenommen haben die Kammern eine hohe Beratungskompetenz. Fakt sei aber auch, dass sie die Interessenvertretung ihrer Mitgliedsunternehmen sind und über deren Beiträge finanziert werden. Sie können keine neutrale Stelle zur Information und Beratung von ausländischen Unternehmen sein, die sich in Hamburg ansiedeln wollen“, so Badde.
EU-Stellungnahme zur HSH Nordbank vernichtend
„Die Bewertung ist die erste unabhängige Prüfung der HSH Nordbank, die bisher durchgeführt wurde – und das Ergebnis ist vernichtend.“ – Mit diesen Worten hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, am Montag auf die Bewertung der HSH Nordbank durch die EU-Kommission reagiert. Nahezu allen wesentlichen Aussagen des Senats und der Bank werde in der jetzt veröffentlichten Stellungnahme aus Brüssel widersprochen, sagte Tschentscher.
Senat verschleppt Qualifizierungsinitiativen
Die arbeitsmarktpolitischen Elemente des Hamburger Konjunkturprogramms entpuppen sich zu nehmend als Luftbuchungen. Wie die Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Elke Badde (Drs. 19/2969) ergab, liegen immer noch keine Konzepte auf dem Tisch, wie die Phase der Kurzarbeit mit den Programmen des Bundes gezielt für Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden kann.
HSH: EU untersagt umstrittene Ausschüttungen
Allen schlechten Witzen zum Trotz: Manchmal kommt die größere Vernunft auch aus Brüssel. Nach Informationen von Hamburg 1 muss die von der HSH Nordbank geplante Ausschüttung von 200 Millionen Euro an sogenannte institutionelle Investoren gestoppt werden. Die notwendige Zustimmung der EU-Kommission für diese Finanztransaktion wurde heute verweigert.
GAL ruft zu Pro-EU-Demo auf
Der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin ruft zusammen mit der GAL-Bürgerschaftsfraktion zur Demonstration „Meine EU – mit Lissabon!“ am Mittwoch, dem 25.06.08 auf.