Bürger geben das Tafelsilber nicht her

73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Zielrichtung des Volksbegehrens „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“: Sie möchten ein Mitspracherecht, wenn der Senat plant, öffentliche Firmen zu verkaufen. Das geht aus einer Umfrage der vier Hamburger Marktforschungsinstitute Harris Interactive, Ipsos, EARSandEYES und PhoneResearch hervor, die zum „Tag der Marktforschung“ erstellt wurde.

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Volksinitiativen nehmen erste Hürde

Zwei Volksinitiativen haben die ersten Hürden genommen: „Unser Hamburg – Unser Netz“ und „Die Stadt gehört uns“ sind zustande gekommen. In beiden Fällen sind die weiteren Verfahrensschritte so geplant, dass der turnusmäßige Bürgerschaftswahltag im Februar 2012 für den Volksentscheid erreicht wird. Zwei Volksabstimmungen und eine Wahl könnten für alle drei Entscheide eine bessere Beteiligung bringen.

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Zieleinlauf auch für die Netz-Initiative

Auch das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat heute 17.726 Unterschriften einer Volksinitiative im Rathaus abgegeben. Sind 10.000 Signaturen davon gültig, wäre die erste Hürde auf dem Weg zu einer Volksabstimmung über den Rückkauf der Hamburger Energienetze durch die öffentliche Hand genommen. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Anliegen des Bündnisses, und auch die LINKE gratuliert.

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Volksgesetzgebung: Rechtslücke schließen

Der Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Ikea in Altona hat nach Ansicht der Altonaer CDU eine Rechtslücke in der Volksgesetzgebung der Freien und Hansestadt offenbart. Wie ein Gutachten der Forschungsgemeinschaft Ethik und Politik (FoGEP) für die Altonaer CDU-Fraktion darlegt, stimmen Landesrecht und Bezirksrecht in dieser Frage nicht überein.

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Schule: Elbvororte verhandeln mit der Stadt

In Sachen Schulreform läuft es wohl auf einen Volksentscheid hinaus. Das macht schon die Zusammensetzung der „Verhandlungsdelegation“ deutlich, die von WWL ins Rennen geschickt wird: Darunter ist (vielleicht mit einer Ausnahme) niemand, der von Schule mehr weiß, als dass er selbst vor Jahrzehnten einmal eine besucht hat. Ein pädagogisch begründbarer Kompromiss ist da eher nicht zu erwarten.

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Volksbegehren: Prüfung abgebrochen

Dass die hinreichende Zahl von Unterschriften für das Volksbegehren „Wir wollen lernen“ vorliegt, hatte im Ernst niemand bezweifelt – die Zahl indes schon. Jede Menge Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung kursierten und führten zu der Vermutung, dass in Wahrheit weit weniger als 184.500 gültige Unterschriften vorliegen. Jetzt ist die Überprüfung abgebrochen worden – Quorum erreicht, Rest interessiert nicht.

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184.500 Unterschriften – aber was bleibt?

Beeindruckende 184.500 Unterschriften gegen die Primarschule und für das Elternwahlrecht haben die Initiatoren des Volksbegehrens gesammelt – sagen sie. So beeindruckend, dass sie schon jetzt zu Kompromiss-Überlegungen führen. „Zu früh“, warnen andere und behaupten, von zahlreichen Manipulationen zu wissen, mit denen die Zahl künstlich in die Höhe getrieben worden sei.

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Volksbegehren erfolgreich

Für das Volksbegehren „ für den Erhalt des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5“ sind insgesamt 184.500 Unterschriften abgegeben worden. Das gab Landesabstimmungsleiter Willi Beiß heute nach Ablauf der Eintragungsfrist bekannt. In den 23 Kundenzentren der Bezirksverwaltung sind 1.467 Unterschriften geleistet und 911 Unterschriften per Brief eingereicht worden. Auf Listen der Initiatoren sind nach deren Angaben 182.122 Unterschriften gesammelt worden.

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