Volksbegehren: Prüfung abgebrochen

Dass die hinreichende Zahl von Unterschriften für das Volksbegehren „Wir wollen lernen“ vorliegt, hatte im Ernst niemand bezweifelt – die Zahl indes schon. Jede Menge Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung kursierten und führten zu der Vermutung, dass in Wahrheit weit weniger als 184.500 gültige Unterschriften vorliegen. Jetzt ist die Überprüfung abgebrochen worden – Quorum erreicht, Rest interessiert nicht.

Das Prüfungsergebnis liest sich äußerst dürftig; im Entwurf der Senatsmitteilung an die Bürgerschaft heißt es: „Die Überprüfung durch die zuständigen Bezirksämter hat ergeben, dass mindestens 61.834 gültige Unterschriften vorliegen. Danach wurde die Prüfung der Unterschriften gemäß § 12 Absatz 3 der Volksabstimmungsverordnung abgebrochen. Der Senat hat daher festgestellt, dass das Volksbegehren „Wir wollen lernen!“ zustande gekommen ist.“ Wobei „hat festgestellt“ hier der Entwurf ist; festgestellt wurde noch nichts.

Schade: Man hätte doch gern gewusst, was dran ist an der angeblich so großen Zustimmung zu den Forderungen der WWLer. Und, hinzugefügt: Vermutlich hätte es auch Vermittler Otto gern gewusst.

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