Die vom Senat angekündigte Zusammenführung der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grüneinheiten aus den Fachämtern des „Management des öffentlichen Raumes“ zu einer zentralen Abteilung im Landesbetrieb „Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) stößt bei der SPD auf Ablehnung. Aus Sicht der SPD rückt der Senat damit von einem zentralen Anliegen der Verwaltungsreform ab. Ziel der Verwaltungsreform war es, die Durchführung der Aufgaben in den Bezirken zu stärken.
Bezirksamt
Schanzenfest: Chance auf friedliche Feier
Der Senat und das Bezirksamt Altona haben heute bekannt gegeben, dass sie das für den 4. September geplante Schanzenfest dulden werden. Vermutlich war es die einzig mögliche Reaktion – oder man hätte eine Ausgangssperre über das Viertel verhängen müssen.
Schanzenfest – Verbot ist keine Lösung
„Die Einwohnerinnen und Einwohner des Schanzenviertels sollen wie in den vergangenen Jahren ein schönes, buntes Fest feiern“, sagt Petra Bödeker-Schoemann, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bezirksversammlung Altona, „das Straßenfest mit seinem Flohmarkt und dem Kulturprogramm muss von den abendlichen Krawallen getrennt betrachtet werden.“ Die GAL setzt sich damit deutlich von den Absichten des Bezirksamts Altona ab, das in diesem Jahr das Fest verbieten will.
FakeFactory Eimsbüttel?
Zwischen der Bürgerinitiative „Rettet die Isebek“ und dem Bezirksamt Eimsbüttel wird schon lange mit Haken und Ösen gekämpft. Neuer Vorwurf der Initiative: In seiner Infobroschüre zum anstehenden Bürgerentscheid hat das Bezirksamt Fotos fälschen lassen. Noch dazu ziemlich plump.
Hasselbrook-Park soll bebaut werden
Die Wandsbeker Bezirksamtsleitung will den kleinen Park am Hasselbrook-Bahnhof neben dem Restaurant Factory verkaufen und bebauen lassen. Aus einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Rainer Schünemann geht hervor, dass die Parkfläche größtenteils gerodet werden soll, um 420 qm zuzüglich Nebenflächen neu zu errichten.
Rothenburgsort: Haus der Jugend zu – Baumängel!
Das Haus der Jugend Rothenburgsort , Billhorner Kanalstraße 86, ist ab sofort und bis auf Weiteres wegen baulicher Mängel geschlossen. Die örtliche Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit (SPD) fordert einen Neubau: „Das Haus ist schon lange in verheerendem Zustand. Wenn man die Jugendlichen ernsthaft von der Straße holen und Perspektiven aufzeigen will, muss man ihnen ein anständiges Angebot machen!“
Zweifel an der Eignung der Wirtschaftsbehörde
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat einen Antrag aller in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien beschlossen, in dem es wörtlich heißt: „Die Bezirksversammlung bezweifelt, dass das Gebäude der Wirtschaftsbehörde für die Anforderungen eines Bezirksamtes geeignet ist.“ Die Abgeordneten erwarten nun Aufklärung durch die Finanzbehörde und haben diese zum Hauptausschuss am 4. Mai ins Bezirksamt einbestellt.
Wer zieht nun in die Hafencity?
Das Abendblatt berichtet es heute: Nicht das Bezirksamt Mitte, sondern die Wirtschaftsbehörde soll angeblich in die Hafencity umziehen, um dort weiteren Leerstand zu vermeiden. Die SPD in Mitte argwöhnt, Wirtschaftssenator Gedaschko wolle dort persönliche Eitelkeit befriedigen.
Lara: Showdown vor laufender Kamera?
Ein Jahr nach dem Tod der kleinen Lara Mia aus Wilhelmsburg diskutieren Sozialsenator Dietrich Wersich, CDU, und der Leiter des Bezirksamtes Hamburg Mitte, Markus Schreiber, SPD, heute um 20.15 Uhr (Wiederholung: 22.15 Uhr) bei „Schalthoff live“.
Wandsbek: 900.000 Euro für sinnlose Brücke
Schon seit 2007 beschäftigt sich die Bezirkspolitik in Wandsbek mit einer Posse, die die Stadt jetzt teuer zu stehen kommen kann: Der Fußgängerübergang über die Bahngleise in der Sackgasse Schloßgarten soll aufgehoben und durch eine Brücke für Fußgänger ersetzt werden. Das Problem: nur wenige werden sie nutzen können und die Anwohner wollen die mit Geländer knapp neun Meter hohe Brücke nicht.