Als Ergebnis einer Initiative der GAL-Fraktion wird sich das Bezirksamt Hamburg-Nord an dem hamburgweiten Programm „Ökoprofit“ beteiligen.
Bezirksamt
SPD zu Buchenhof: Es dürfen keine Bäume fallen!
„Die hohe Wahlbeteiligung am Bürgerentscheid ‚Rettet den Buchenhof-Wald‘ zeigt, dass den Bürgerinnen und Bürger der ökologisch wertvolle Buchenhof-Wald am Herzen liegt“, so Thomas Adrian, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirksfraktion. „Angesichts des eindeutigen Ergebnisses dürfen jetzt auf keinen Fall Bäume gefällt werden, das Bauvorhaben muss sofort angehalten werden“, bilanziert Thomas Adrian den Bürgerentscheid.
Mitte will kein Sparschwein sein
Vier von fünf Fraktionen stimmten gestern in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gegen Sparvorgaben in den Bezirken. Die Bezirksversammlung hat auf Initiative von SPD und GAL gefordert, dass die Bezirke nicht zu den Sparschweinen der Hamburger Senatspolitik gemacht werden dürfen.
Existenzangst statt Geburtstagsfeier
Ein Jahr nach der Wiederaufnahme des Betriebs im Bürgerhaus Wandsbek durch den aus einer Bürgerinitiative hervorgegangenen Kulturzentrum Wandsbek e.V. kommt am Standort in der Wandsbeker Allee keine Geburtstagsstimmung auf. Der Mietvertrag sollte von vornherein nur bis zum Ende des Jahres laufen. Doch Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller hatte immer betont, es wäre schrecklich, wenn in dieser Zeit keine langfristige Lösung gefunden werden könne und Wandsbek mit einer wiederholten Schließung des Bürgerhauses einen erneuten Rückschlag erleiden müsste. Genau danach aber sieht es jetzt aus.
Bezirke lehnen Wersichs U-Plan ab
Sozialsenator Wersichs Plan, zwei der acht U-Untersuchungen für Hamburgs Kinder verbindlicher zu machen, wird von den Bezirken zwar grundsätzlich begrüßt, die geplante Ausführung aber einhellig abgelehnt. Federführend für alle Bezirksämter kommt ausgerechnet aus dem schwarzgrünen Altonaer Rathaus heftige Kritik.
Bezirksamt zur doppelten Miete in die Hafencity?
Die Stützungsmaßnahmen des Senats für die HafenCity stoßen auf Kritik der LINKEN. Egal, ob die Miete nun aus dem Bezirks- oder den Stadtsäckel aufgebracht werden soll – es sind in beiden Fällen Steuern, die andernorts besser verwendet werden könnten.
HafenCity: Mitte will nicht mehr zahlen
Ein Geheimnis ist es schon lange nicht mehr: Auch in der HafenCity sind Büros derzeit schwer zu vermieten, nur Wohnraum „geht“ ganz gut. Jetzt soll auf Anordnung aus dem Rathaus das Bezirksamt Mitte einspringen und Büroflächen anmieten – für 15 EUR pro Quadratmeter, doppelt so viel, wie jetzt gezahlt wird. „So nicht“, sagt die SPD-Bezirksfraktion.
Drogen: Bezirksamt will Bürger hinters Licht führen
Gäbe es einen Preis für die geschickteste Bezirksamtsleitung – er müsste nach Wandsbek gehen. Nachdem vor einigen Wochen verdeckte Zusagen um einen Mega-Puff die Bürger erregten, geht es dieses Mal um eine Drogen-Rehaeinrichtung: Auch hier sollte zunächst Baurecht geschaffen werden, bevor die Bürger informiert wurden. Im Ergebnis sind alle Nachbarn nun entsetzt – sie wären es vielleicht nicht, wenn sie frühzeitig erfahren hätten, dass die Patienten wöchentlich ihre Abstinenz nachzuweisen haben und daher vermutlich „cleaner“ als die Nachbarn selbst, sofern sie denn ab und zu ein Feierabendbier zu trinken pflegen.
ASD: GAL sieht „deutliche Verbesserungen“
Mit einem gemeinsamen Antrag in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag reagieren die Regierungsfraktionen auf die anhaltende Diskussion über die Personalsituation und Arbeitsbelastung bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD). Was der Antrag wirklich verbessern soll, erschließt sich dem Leser allerdings nur schwer.
Online-Wegewart am Amtsschimmel gescheitert
In der vergangenen Wahlperiode wurde auf Beschluss der Bezirksversammlung der sogenannte Online-Wegewart für Wandsbek eingeführt. Anfang letzten Jahres wurde das Projekt im Zuge der Neugestaltung der Internetseite des Bezirksamtes vorerst gestoppt. Ein erneuter Versuch der SPD-Fraktion, den Online-Wegewart wieder einzuführen, wurde nun von der CDU blockiert.