Schlagwort: Senat

Sauberer Strom für öffentliche Gebäude

Sauberer Strom für Schulen, Unis, Kitas und Behörden: Hamburg setzt bei der öffentlichen Stromversorgung künftig auf Erneuerbare Energien. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass der Senat die Versorgung aller städtischen Gebäude jetzt umstellt. Dadurch werden fast 200.000 Tonnen CO2 pro Jahr gespart. „Sauberer Strom für öffentliche Gebäude“ weiterlesen

„Klare Kante statt schwarzgrüner Taktiererei“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den schwarz-grünen Senat aufgefordert, dem gestern beschlossenen Gesetzentwurf für Strafverschärfungen bei Übergriffen auf Vollzugskräfte von Polizei und Feuerwehr im Bundesrat zuzustimmen. „„Klare Kante statt schwarzgrüner Taktiererei““ weiterlesen

Kaum ein Senator gibt noch seinen Löffel ab

Wenn Senatorinnen und Senatoren aus dem Amt scheiden, ist es in Hamburg Tradition, dass sie der Stadt je ein Mittelbesteck (Gabel, Löffel, Messer) aus massivem Silber schenken. Erstmals wurde der Stadt im Jahre 1536 ein solches Silbergeschenk gemacht. 1976 ließ der ehemalige Zweite Bürgermeister und Wirtschaftssenator Helmuth Kern die seit dem 18. Jahrhundert in Vergessenheit geratene Tradition wieder aufleben. 63 Silberbestecke wurden der Stadt bis 2001 geschenkt und dem Silberschatz hinzugefügt. Doch seitdem die CDU regiert, ist die Tradition abermals in Vergessenheit geraten. „Kaum ein Senator gibt noch seinen Löffel ab“ weiterlesen

Verlässliche Betreuung nicht überstürzt einführen!

Im Rahmen der Diskussion um die „Begrenzung des Ausgabenanstiegs“ in der Kindertagesbetreuung wurde auch das Projekt „Horte an Primarschulen“ beerdigt und auf 2013 verschoben – hieß es. Tatsächlich geht der Ausbau aber voran. Zu schnell, warnt die LINKE. „Verlässliche Betreuung nicht überstürzt einführen!“ weiterlesen

„Einzelmaßnahmen ohne strukturelle Wirkung“

Nach dreitägiger Klausur hat der schwarz-grüne Senat sein „größtes Sparpaket in der Hamburger Nachkriegsgeschichte“ bekannt gegeben. Die LINKE kritisiert die vorgestellten Kürzungsmaßnahmen des Senats scharf. „„Einzelmaßnahmen ohne strukturelle Wirkung““ weiterlesen

Sparklausur – Kerstan: „Ausgewogenes Paket“

Unter Beteiligung der Fraktionsspitzen von GAL und CDU hat der Senat sein Paket zur Konsolidierung des Haushalts geschnürt. Die GAL-Fraktion wertet die beschlossenen Maßnahmen als ein ausgewogenes Paket, das soziale Härten weitgehend vermeide und mehr in den Strukturen der Verwaltung als bei den Dienstleistungen für die Bürger ansetze. Zielgerichtete Einnahmeverbesserungen wie beispielsweise die Kulturtaxe sicherten die Angebotsvielfalt in Hamburg. „Sparklausur – Kerstan: „Ausgewogenes Paket““ weiterlesen

Schwache belastet, Reiche geschont

Zu den Kürzungsbeschlüssen des Senats (hier zum Download, PDF) erklärt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose: „Das ist Politik nach Ahlhaus-Art: Kita-Eltern werden beschimpft, Studenten abkassiert, Arbeitslosen nimmt er sogar die 1-Euro-Jobs weg – aber den Millionären in Hamburg will der Bürgermeister lieber gar nichts zumuten. Die Kürzungsbeschlüsse des Senats sind sozial unausgewogen; sie treffen die Schwachen am härtesten und die Reichen gar nicht.“ „Schwache belastet, Reiche geschont“ weiterlesen

Keine Kürzungen bei Kindern und Bildung!

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert den Senat vor seiner dreitägigen Sparklausur auf, den Bildungsbereich in Hamburg komplett von Kürzungen auszunehmen. Er begrüßte zugleich die Volksinitiative „Kita-HH“: Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA), der die Interessen von Eltern an 990 Kitas vertritt, will auf diesem Wege einen Rechtsanspruch auf eine kostenfreie sechsstündige Betreuung für Kinder vom zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt durchsetzen. „Keine Kürzungen bei Kindern und Bildung!“ weiterlesen