Zu den Kürzungsbeschlüssen des Senats (hier zum Download, PDF) erklärt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose: „Das ist Politik nach Ahlhaus-Art: Kita-Eltern werden beschimpft, Studenten abkassiert, Arbeitslosen nimmt er sogar die 1-Euro-Jobs weg – aber den Millionären in Hamburg will der Bürgermeister lieber gar nichts zumuten. Die Kürzungsbeschlüsse des Senats sind sozial unausgewogen; sie treffen die Schwachen am härtesten und die Reichen gar nicht.“
Hamburg habe keine Ausgabenkrise, sondern eine Steuerkrise: Eine faire Vermögensteuer würde pro Jahr eine Milliarde Euro einbringen, und eine wirklich angemessene, nicht so „lächerlich geringe“ Aufstockung der Steuerfahndung weitere zig Millionen – das zeigt, dass der Spardruck durch den Finanzsenator künstlich erzeugt wird.
Rose: „Ich bedauere, dass der Senat die Arbeitsmarktmaßnahmen der Behörde für Wirtschaft und Arbeit um knapp zwei Millionen Euro reduziert. Er tut damit weniger gegen die Arbeitslosigkeit und fördert die Verarmung. Ich erwarte von Senator Karan, dass er nun detailliert Auskunft gibt, wie viele 1-Euro-Jobs und welche Qualifizierungsmaßnahmen damit gestrichen werden. Insbesondere die Streichung der Qualifizierungsmaßnahmen ist das Gegenteil von moderner Arbeitsmarktpolitik und ein Hohn gegen die Betroffenen, deren ohnehin schlechte Perspektiven dadurch noch weiter verdüstert werden.“
Viele in Hamburg sollen bluten für diese falsche schwarz-grüne Politik.
Wer zahlt für die Krise?
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: Hamburgs Beamten wird das Weihnachtsgeld gekürzt oder gar gestrichen. Obwohl in den Ämtern und Behörden bereits seit Jahren viele Stellen gestrichen wurden, die Arbeit aber wuchs, wird der Arbeitsdruck weiter erhöht. Zum „Dank“ sollen die Beschäftigten nun auch noch bei Wahlen verstärkt als Wahlhelfer eingesetzt werden – die Aufwandsentschädigungen für externe Helfer werden auf 20 Euro je Auszählungstag herabgesetzt.
Die Künstler, Bücherhallen, Museumsmacher und ihr Publikum: Das Altonaer Museum wird geschlossen, die Bücherhallen müssen mit einer Million Euro pro Jahr weniger auskommen, das Schauspielhaus bekommt pro Jahr 1,2 Millionen weniger. Die Gebührenerhöhungen bei den Bücherhallen werden wiederum jene Menschen treffen, die aufgrund ihres geringen Einkommens besonders auf dieses Bildungs- und Kulturangebot angewiesen sind.
Die Bedürftigen: Für die Mieten von Hartz-IV-Empfängern stehen 37 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Die fällige Bekämpfung des Mietwuchers darf nicht dazu führen, dass die Wohnsituation für die Betroffenen noch prekärer wird, indem einfach pauschal die Zuschüsse gekürzt werden. Die Unterstützung betreuten Wohnens für Bedürftige wird gekürzt. Komplett gestrichen wurde der Zuschuss an Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Die schulzahnärztlichen Untersuchungen und die Förderung von überregionalen Jugendverbänden werden reduziert.
Die Studenten: Auf sie kommen nach den Studiengebühren weitere Belastungen zu. Auch Ausgaben bei der Studienfinanzierung und der Förderung des Studierendenwerkes werden um hohe Millionenbeträge gekürzt: Das hat Auswirkungen auf die Mensapreise, die Studentenwohnheime und vieles anderes. Eine weitere Erhöhung der Mensapreise würde bedeuten, dass viele Studierende sich auch dieses Essen nicht mehr leisten könnten.
Die Auszubildenden: Durch „Reorganisation im Bereich der außerschulischen Berufsbildung“ sollen hier Kosten gesenkt werden.
Die Arbeitslosen: Die Arbeitsmarktmittel werden um knapp zwei Millionen Euro reduziert – 1-Euro-Jobs und Qualifizierungsmaßnahmen sollen wegfallen.
Alle Hamburgerinnen und Hamburger: 50 Millionen Euro müssen die öffentlichen Unternehmen wie SAGA oder Hochbahn zum Sparpaket beitragen – Geld, das für Investitionen fehlt. Die SAGA ist schon jetzt mehr Melkkuh des Senats als Garant für bezahlbaren Wohnraum.
Rose abschließend: „Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben“, sagt Bürgermeister Ahlhaus. Ich sage: „Die Arbeitnehmer und Erwerbslosen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Und so einen Senat können sie sich schon gar nicht leisten. Hamburg braucht kein Kürzungspaket, sondern eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten.“