Die SPD sieht im sogenannten Sparprogramm des Senats eine millionenschwere Umverteilung statt einer Haushaltskonsolidierung. Ihr finanzpolitischer Sprecher Peter Tschentscher: „Das Senats-Sparprogramm ist eine Täuschung – die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 sind so hoch wie in der Finanzplanung von 2009. Der Senat hat nichts eingespart.“ „SPD: Senats-Sparprogramm ist eine Täuschung“ weiterlesen
Schlagwort: Sparpaket
„Einzelmaßnahmen ohne strukturelle Wirkung“
Nach dreitägiger Klausur hat der schwarz-grüne Senat sein „größtes Sparpaket in der Hamburger Nachkriegsgeschichte“ bekannt gegeben. Die LINKE kritisiert die vorgestellten Kürzungsmaßnahmen des Senats scharf. „„Einzelmaßnahmen ohne strukturelle Wirkung““ weiterlesen
Sparpaket viel weitgreifender
Unsoziale Kürzungen in der Kindertagesbetreuung sind nur ein Aspekt des am 27. November vorgelegten Sparpakets des Senats. Die Einschnitte sind weitgehend, viele versprochene Massnahmen werden verschoben. Was an versprochenen Verbesserungen kommt, ist jetzt erst 2011 geplant. Ein Jahr vor der Wahl. „Sparpaket viel weitgreifender“ weiterlesen