GAL: Solides und gerechtes Sparpaket

GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank begrüßt die Ergebnisse der dreitägigen Sparklausur des Senats.

Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank erklärt dazu: „Statt Kahlschlag zu betreiben oder im Sozialbereich zu wüten, wie viele Menschen befürchtet hatten, hat der Senat ein solides und gerechtes Bündel geschnürt. Angesichts der dramatischen Haushaltslage geht an diesen Sparmaßnahmen kein Weg vorbei. Wir Grüne stehen für eine nachhaltige Haushaltspolitik, die nicht zulasten kommender Generationen geht.

Der Kitaausbau wird weiterhin mit Nachdruck vorangetrieben, es werden keine Studienplätze gestrichen, auch das Sozialticket und die Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst bleiben erhalten. Die Investition in Köpfe hat weiterhin Priorität, weil sie für die Gesellschaft die größte Rendite bringt. Diesen Bereich von den Sparbemühungen weitestgehend auszuschließen, ist nachhaltig und vernünftig.

Durch die Reduzierung des Weihnachtsgeldes erbringen die Hamburger Beamten einen elementaren Teil der Sparleistung. Erfreulich ist, dass es im öffentlichen Dienst keine betriebbedingten Kündigungen gibt und die Arbeitszeiten nicht verlängert werden – wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Uns ist wichtig, dass der öffentliche Dienst weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, der gute Leute beschäftigt und dem Nachwuchs eine Perspektive bietet.

Natürlich tun diese Einschnitte weh, wie auch die Schließung eines Museums oder die Kürzungen bei den Bücherhallen.“

Der stellvertretende GAL-Vorsitzende Anjes Tjarks ergänzt: „Es ist gut, dass die Haushaltssanierung nicht ausschließlich über Einsparungen finanziert werden soll, sondern der Senat auch die Einnahmen erhöht. Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung der Kulturtaxe, die wir schon auf unserem Parteitag im August diskutiert haben. Besonders vor dem Hintergrund der jüngsten Steuererleichterungen für Hoteliers ist das vertretbar. Auch die Einstellung zusätzlicher Betriebs- und Steuerprüfer ist eine gute Nachricht. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass es auf der Einnahmeseite durchaus noch Potenzial gibt.“

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