ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert den Senat vor seiner dreitägigen Sparklausur auf, den Bildungsbereich in Hamburg komplett von Kürzungen auszunehmen. Er begrüßte zugleich die Volksinitiative „Kita-HH“: Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA), der die Interessen von Eltern an 990 Kitas vertritt, will auf diesem Wege einen Rechtsanspruch auf eine kostenfreie sechsstündige Betreuung für Kinder vom zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt durchsetzen.
Rose: „Bildung ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft, und diese Aufgabe reicht von der Kinderbetreuung, über Schule und Uni bis zur Sprachförderung, Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmern. Wer lebenslanges Lernen fördern will, muss die Bildungsgebühren komplett streichen. Wenn der Senat endlich gerechte Steuern durchsetzt, wäre das Geld da für eine große Bildungsoffensive.“ Ein erster Schritt müsse die Rücknahme der familienfeindlichen Kita-Gebührenerhöhung sein.
„Der Frigge-Plan macht Hamburg kälter, dümmer und ärmer“
Rose rügte erneut Pläne von Arbeitssenator Ian Karan, sämtliche Qualifizierungsmaßnahmen für Ein-Euro-Jobber und 3.000 Ein-Euro-Jobs in Hamburg zu streichen sowie hoch qualifizierende Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in erheblichem Umfang zu reduzieren: „Blindes Wegstreichen wird auf Dauer teurer, weil die Folgekosten von Arbeitslosigkeit, Ausbildungsmisere und Bildungsabbau sehr viel höher sein werden. Ein kluger Senat investiert in die Bildung. Der Frigge-Plan macht Hamburg kälter, dümmer und ärmer.“
Die Mittel zur Gegenfinanzierung von Investitionen seien vorhanden, sagte Rose: „Der Finanzsenator erzeugt einen künstlichen Spardruck, denn es ist genug für alle da. Hamburg muss im Bundesrat Gesetze unterstützen, die die soziale Spaltung der Gesellschaft stoppen und eine gerechte Verteilung des Reichtums erreichen. Dazu gehört die Wiedereinführung der Vermögensteuer. In der Finanzbehörde müssen 200 neue Steuerprüfer eingestellt werden, um die Steuerhinterziehung von Millionären und Großbetrieben wirksam zu bekämpfen. Und wer Kaufkraft stärkt und Investitionen fördert, bekämpft die Krise und sorgt auch so für ein steigendes Steueraufkommen.“
Mit einer Menschenkette von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde am Gänsemarkt wird in Hamburg am 30. September gegen die Sozialkürzungen des Senats und der Bundesregierung demonstriert.
Weitere Informationen unter www.gerecht-geht-anders-hamburg.de